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Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 26.11.1999 Seite 028

Recht

Kennzeichnung kann Problem lösen

London stimmt Hinweis "britisches"- "schottisches" Rindfleisch zu

Wie./vwd. Brüssel, 25. November. Im Streit um das BSE-Embargo in Deutschland und Frankreich ist der Weg für eine Lösung frei. Britisches Rindfleisch darf für den Verbrauch gekennzeichnet werden, erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission. Zudem hätten d

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Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 26.11.1999 Seite 028

Recht

Doch noch Einigung im Rindfleischstreit

Wie./vwd. Brüssel, 25. November. Im Streit um das französische Verbot von Rindfleischeinfuhren aus Großbritannien scheint nach Wochen eine gütliche Einigung in Sicht. Nach Angaben der EU-Kommission haben Frankreich und Großbritannien am Dienstagabend vorl

[1495 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 26.11.1999 Seite 032

Recht

Kommission will eine rasche Lösung

Weitere Verzögerung bei Importstopp-Aufhebung für britisches Rindfleisch nicht akzeptiert

Wie./vwd. Brüssel, 25. November. Die EU-Staaten können bereits jetzt eine Kennzeichnung von fragwürdigem britischen Fleisch verlangen. Daran hat EU- Gesundheitskommissar David Byrne seiner Sprecherin zufolge Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer erin

[3813 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 26.11.1999 Seite 026

Recht

Sofortverbot wurde nicht bestätigt

Wissenschaft zweifelt an Nichtverwendung von Phtalaten in Spielzeug

Wie./vwd. Brüssel, 25. November. Die EU-Spielzeugindustrie hat beim geplanten Sofortverbot angeblich gesundheitsgefährdender Weichmacher einen wichtigen Zwischenerfolg errungen. Ein Eilausschuss der Europäischen Kommission hat am Montag dieser Woche in Br

[2033 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 19.11.1999 Seite 030

Recht

Verbessertes Kaufrecht

Verbraucherfreundliche Umsetzung der Richtlinie verlangt

Wie. Bonn, 18. November. Eine im Mai dieses Jahres verabschiedete EU- Richtlinie zum Verkauf von Verbrauchsgütern wird nach Einschätzung der Bonner Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) das deutsche Kaufrecht aus Verbrauchersicht entscheidend

[2991 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 19.11.1999 Seite 032

Recht

Einigung über Schokoladeregelungen

Der Rat tritt mehrheitlich für fünf Prozent andere pflanzliche Fette neben Kakaobutter ein

Wie./AgE. Luxemburg, 11. November. Den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Schokoladenrichtlinie haben die EU-Innenminister jetzt in Luxemburg mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Mit Ausnahme von Belgien und den Niederlanden, die geg

[2722 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 19.11.1999 Seite 032

Recht

Einigkeit über die Fleischetikettierung

Wie./AgE. Berlin, 18. November. Einstimmig hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages in der Mitberatung dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen über die Verarbeitung und Nutzung der zur Durchführung der EU-Verordnung erhobenen Daten und zur Veränder

[1162 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 19.11.1999 Seite 026

Recht

Deutschland soll einen Zeitplan vorlegen

Demnächst muss britisches Rindfleisch wieder in der Bundesrepublik verkauft werden können - Tests und Kennzeichnung

Wie./vwd. Straßburg, 18. November. Die französische Regierung soll bei der Europäischen Kommission innerhalb von zwei Wochen darlegen, wie die gemeinschaftliche Vorschrift zur Aufhebung des ursprünglich wegen BSE-Gefahren verhängten Vermarktungsverbots vo

[4859 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 45 vom 12.11.1999 Seite 028

Recht

Post AG erhält Ersatz für Remailing

Wie. Hamburg, 11. November. Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 29. Oktober 1999 entschieden, dass die Deutsche Post AG Zahlungsansprüche für umgeleitete Inlandspost (Remailing) gegen den inländischen Absender geltend machen kann. Dies teilte

[1227 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 42 vom 22.10.1999 Seite 032

Recht

Einsicht konnte verweigert werden

Euro- Richter klären Zugangsrechte zu den Kommissionsdokumenten

Wie./vwd. Luxemburg, 21. Oktober. Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (GEI) hat die Weigerung der Europäischen Kommission, der britischen Bavarian Lager Company plc Einsicht in ein internes Dokument zu verweigern, für rechtens erklä

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