Informanten sind sicher

Gerichtshof bestätigt Zeugnisverweigerungsrecht der Presse

Straßburg. Der Menschenrechts-Gerichtshof hat das Zeugnisverweigerungsrecht der Presse gestärkt. Müssten Journalisten ihre Quellen preisgeben, könnte das eine abschreckende Wirkung auf künftige Informanten haben, meinen die Richter. Deshalb habe der Schu

Umweltschützer rehabilitiert

Straßburg, 24. Februar. In ihrem jahrelangen Rechtsstreit mit der Hamburger-Kette McDonald's haben zwei britische Umweltschützer am vorigen Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einen Sieg errungen. Die beiden Mitglie

EU-Parlament für BSE-Vorschlag

Straßburg, 12. Juni. Die Sicherheitsbestimmungen gegen BSE-Gefahr in der EU sollen bis Juli 2005 verlängert werden. Dafür sprach sich das Europäische Parlament in Straßburg aus und nahm damit einen entsprechenden Verordnungsvorschlag der EU-Kommission an.

Europa-Parlament gegen Bestrahlung

Straßburg, 19. Dezember. Das Europaparlament hat die EU-Kommission aufgefordert, keine weiteren Lebensmittel zur Bestrahlung zuzulassen. Die Risiken dieses Verfahrens zur Haltbarmachung seien höchst umstritten, heißt es in einer am Dienstag dieser Woche i

Straßburg unterstützt Kommission

Betriebliche Altersvorsorge soll Rente bis Lebensende ermöglichen

Wie./vwd. Straßburg/Brüssel, 20. April. Das Europäische Parlament unterstützt das Vorhaben der EU-Kommission, die betriebliche Altersvorsorge in Europa zu liberalisieren. Die Straßburger Versammlung hat am Donnerstagabend voriger Woche mit einer Entschl

Kommission geht gegen Berlin vor

Vertragsverletzungsverfahren wegen Rindfleischembargo eingeleitet

Wie./vwd. Brüssel, 17. Februar. Die Europäische Kommission hat an diesem Dienstag in Straßburg beschlossen, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des anhaltenden Importverbots für britisches Rindfleisch einzuleiten. Zur Begründung hie

Einigung mit Frankreich nicht in Sicht

Embargo für britisches Rindfleisch soll schnell vor den Gerichtshof - Byrne ist enttäuscht

Wie./AgE. Brüssel, 23. Dezember. Im Streit um die Aufhebung des Embargos für britisches Rindfleisch hat Frankreich auf die Einleitung der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens verärgert reagiert. Der französische Landwirtschaftsminister Jean Gla

Deutschland soll einen Zeitplan vorlegen

Demnächst muss britisches Rindfleisch wieder in der Bundesrepublik verkauft werden können - Tests und Kennzeichnung

Wie./vwd. Straßburg, 18. November. Die französische Regierung soll bei der Europäischen Kommission innerhalb von zwei Wochen darlegen, wie die gemeinschaftliche Vorschrift zur Aufhebung des ursprünglich wegen BSE-Gefahren verhängten Vermarktungsverbots vo

Kommission soll neue Insolvenzrichtlinie erarbeiten

Es geht dabei um Unternehmen, die in mehreren Mitgliedsstaaten tätig sind - Alte Übereinkunft ersetzen

Wie./vwd. Straßburg, 12. Mai. Die Europäische Kommission soll den Vorschlag für eine Verordnung oder eine Richtlinie über Insolvenzverfahren für Unternehmen ausarbeiten, die in mehreren Mitgliedsstaaten tätig sind. Diese Forderung hat das Europäische Parl

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Straßburg verlangt Nachweisverfahren

Mehrheit für Änderung der "Schokoladerichtlinie" - Umstrittene Kennzeichnungsregelung

Wie. Straßburg, 30. Oktober. Mit 434 zu 246 Stimmen bei 158 Enthaltungen hat das Europäische Parlament (EP) am Donnerstag voriger Woche mit zahlreichen Änderungen die EU- Kakaorichtlinie gebilligt, mit der in allen EU-Ländern die Verwendung anderer pflanz