Bessere Zeiten für Gutscheinjäger in Sicht

Wenn der Einzelhandel in der Vergangenheit seinen Stammkunden etwas Gutes tun wollte, scheiterte dieser Wunsch regelmäßig an den engen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen. So wurde zum Beispiel ein "Miedertest", den ein Händler vor einigen Jahren für Kund

Strenge "Natur"-Werbung abgemildert

Angabe "Naturkind" deutet nicht auf "frei von Schadstoffen" nach § 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG hin / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 13. März. Bei der auf Darjeeling- und Pfefferminz-Tee-Packungen verwendeten Bezeichnung "Naturkind" deutet nichts darauf hin, daß der Tee natürlich, naturrein oder frei von Rückständen oder Schadstoffen im Sinne von § 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG sein

Bundesgerichtshof legt internationales Kaufrecht aus

Der Rücktritt vom Vertrag unterliegt strengeren Regeln als im deutschen bürgerlichen Kaufvertragsrecht

Wie. Karlsruhe, 11. April. Der Rücktritt vom Vertrag nach dem UN- Kaufrechts-Übereinkommen kommt nur bei einer außerordentlich gravierenden Vertragsverletzung zur Anwendung. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Seit dem ersten Januar

"Eine erhebliche Anlockwirkung"

Oberbekleidung und Schuhe sind für Bundesgerichtshof kein Reisebedarf

dd. Karlsruhe, 29. Juni. Der Verkauf von Oberbekleidung und Schuhen außerhalb der Ladenöffnungszeiten in der Wandelhalle des Hamburger Hauptbahnhofs verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Der Bundesgerichtshof bestätigte in der R

Filmwerbung auf dem Prüfstand

Bundesgerichtshof bewertet "Schleichwerbung" im Spielfilm

Wie. Karlsruhe, 20 April. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich am 6. Juli 1995 mit dem Problem der Trennung von Werbung und Programm beschäftigen. Die Bundesrichter haben dabei folgenden Sachverhalt rechtlich zu werten: Gegenstand zweier V

Schlecker-Zeitschrift durfte Elmar Wepper abbilden

Bild nicht für Werbezwecke verwandt - Schauspieler ist eine "relative Person der Zeitgeschichte"

Wie. Karlsruhe, 23. März. Der Schauspieler Elmar Wepper durfte in der Zeitschrift "Chris Revue", die vom Drogeriemarkt-Unternehmen Schlecker herausgegeben wird, auch ohne seine Zustimmung auf der Titelseite eines der Hefte abgebildet werden. Dies entschie

Eine Fahrpreiserstattung war zulässig

BGH bestätigt die neue Vorschrift des § 1 Abs. 2 Buchstabe d der Zugabeverordnung / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 5. Januar. "Es liegt im Rahmen des Angemessenen im Sinne des § 1 Abs. 2 Buchstabe d der Zugabeverordnung neuer Fassung, wenn bei einem Einkaufswert ab 35 DM Fahrtkosten für Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs, die im Zusammenhan