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    Lebensmittel Zeitung 18 vom 06.05.2005 Seite 032

    Recht

    Einstandspreis wird überprüft

    Bayern: Kurze Verlustpreisaktionen sind unbillige Behinderungen

    Berlin, 4. Mai. Der Verkauf unter dem Einstandspreis nach § 20 Abs. 4 GWB kommt im Rahmen der GWB-Novelle aller Voraussicht nach noch einmal auf den Prüfstand des Vermittlungsausschusses. Dies wird möglich durch einen von der Länderkammer am Freitag vorig

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    Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2004 Seite 014

    Recht

    Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

    Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

    Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

    [2845 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 08 vom 21.02.2003 Seite 034

    Recht

    Die SPD will auch Bsirske überzeugen

    Debatte um den Ladenschluss fast zeitgleich in Bundestag und Bundesrat - HDE beharrt auf einer bundeseinheitlichen Regelung

    Berlin, 20.Februar. Für einen ungewöhnlichen Vorgang im deutschen Gesetzgebungsverfahren sorgte Ende vergangener Woche die Ladenschluss- Novelle: Nachdem der Bundesrat am Donnerstag Nachmittag das Gesetz in erster Lesung debattierte, lehnte der Bundesrat

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    Lebensmittel Zeitung 20 vom 18.05.2001 Seite 030

    Recht

    Verwirrung um Trittin-Novelle nimmt weiter zu

    Ministerpräsident Gabriel lehnt sie zunächst ab, macht dann aber einen Kompromissvorschlag - Bayerischer Landtag für Zwangspfand

    Bonn, 17. Mai. Im Vorfeld der voraussichtlich im Juni anstehenden Bundesratsentscheidung über die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, zum 1.Januar ein generelles Pflichtpfand auf "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" durchzusetzen, nimm

    [4456 Zeichen] € 5,75