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Lebensmittel Zeitung 13 vom 28.03.2024 Seite 20

Recht & Politik

Hessen treibt Sonntagsöffnung voran

Runder Tisch im Arbeitsministerium – „Allianz für den freien Sonntag“ hegt Verfassungsbedenken

Das hessische Arbeitsministerium lud Befürworter und Gegner einer Sonntagsöffnung für Smart Stores zum Gespräch. Die Fronten bleiben verhärtet.

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Lebensmittel Zeitung 2 vom 12.01.2024 Seite 24

Recht & Politik

Teo muss sonntags schließen

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs – Hoffnung auf neue Regelung

Die Smart Stores von Tegut dürfen an Sonn- und Feiertagen in Hessen nicht öffnen. Der Händler hofft auf die neue Landesregierung von CDU und SPD.

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 04.08.2023 Seite 19

Recht & Politik

Streit um Sonntagsöffnung in der Box

„Allianz für freien Sonntag“ macht gegen „Smart Stores“ mobil – Unterschiedliche Herangehensweise in den Bundesländern

Supermarkt-Konzepte, die ohne Personal auskommen, sichern mehr und mehr die Nahversorgung im ländlichen Raum. Die „Smart Store“-Betreiber bestehen auf der Sonntagsöffnung, was für Debatten und Verfahren sorgt.

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Smart Stores - Unbemannte Supermarktkonzepte
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Lebensmittel Zeitung 9 vom 03.03.2023 Seite 19

Recht & Politik

Tarifverhandlungen

Lohnrunde im Handel beginnt in Hessen

Im Einzel- und Versandhandel startet die Lohn- und Gehaltsrunde. Den Auftakt macht der Tarifbezirk Hessen, wo die Gewerkschaft Verdi ihre Forderungen am 14. März beschließen wird. Es folgen Bayern und Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen (15. März), Hamb

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 22.04.2022 Seite 18

Recht & Politik

Verkaufsbox muss am Sonntag ruhen

Nahversorgungskonzept eckt mit bayerischem Sonn- und Feiertagsgesetz an – Landesregierung prüft Rechtslage – FDP macht Druck

Im oberfränkischen Pettstadt testet Rewe einen „Walk in Store“ ohne Verkaufspersonal als Nahversorgungskonzept für den ländlichen Raum. Die bayerische Regelung zum Sonntagsschutz verbietet allerdings die Öffnung an sieben Tagen in der Woche. Das könnte sich jedoch bald ändern.

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Lebensmittel Zeitung 5 vom 04.02.2022 Seite 26

Recht & Politik

Schleswig-Holstein kippt 2G-Regel

In Schleswig-Holstein gilt ab dem 9. Februar in Geschäften nur noch die Maskenpflicht. „Wir haben uns dazu entschieden, dass wir in Schleswig-Holstein auch 2G im Einzelhandel aufheben können“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch

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Lebensmittel Zeitung 2 vom 14.01.2022 Seite 24

Recht & Politik

Ministerium muss zu Wilke berichten

Zwei Jahre nach dem Listerien-Skandal des Wurst-Herstellers Wilke muss das hessische Verbraucherschutzministerium zu den Verkaufs- und Abgabestellen von Wilke-Produkten Auskunft geben. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden – noch nicht rechtskräft

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Lebensmittel Zeitung 45 vom 12.11.2021 Seite 18

Recht & Politik

HDE warnt vor erneutem Lockdown

Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz wirft Fragen auf – Arbeitgeberverbände fordern Auskunftsrecht und warnen vor Flickenteppich

Die Ampel-Koalitionäre reagieren mit einen Gesetzentwurf auf die rasant steigenden Corona-Infektionen. Am Arbeitsplatz soll demnach künftig 3G gelten. Hessen, Bayern und Sachsen sind schon einmal vorgeprescht.

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Lebensmittel Zeitung 41 vom 15.10.2021 Seite 22

Recht & Politik

Corona-Maßnahmen

Hessen lässt 2G im gesamten Handel zu

Hessen prescht vor und hat „auf Wünsche aus der Branche hin“ dem Einzelhandel generell freigestellt, nur noch Geimpfte und Genesene (2G) in seine Geschäfte zu lassen. Damit entfallen Abstands- und Maskenpflicht. Das Land reagiert damit auf einen Geri

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Lebensmittel Zeitung 40 vom 08.10.2021 Seite 22

Recht & Politik

Hessen strebt gerichtliche Klärung zu 2G im Handel an

Grill-Händlerin darf Zutritt auf Geimpfte und Genesene beschränken – Landkreis prüft Rechtsmittel gegen Beschluss

Händler dürfen von der 2G-Option nicht grundlos ausgenommen werden, befindet ein hessisches Gericht. Das Land verweist indes darauf, dass der Handel die Grundversorgung sicherstellen muss.

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