EU muss Zölle zurücknehmen

Washington. Die EU muss Einfuhrzölle auf bestimmte Elektronikartikel aus den USA, Japan und Taiwan zurücknehmen. Nach einem Urteil der Welthandelsorganisation WTO hat die EU gegen das Handelsabkommen für Informationstechnologie (ITA) verstoßen und wird a

EU bekämpft Piraten

Internes Kommissions-Papier mit weitreichenden Vorschlägen

Berlin. Brüssel will beim Kampf gegen Produktpiraten die Gangart deutlich verschärfen. Ein inoffizielles Arbeitspapier des EU-Ministerrats macht weitreichende Vorschläge. Auch Internetsperren und eine Haftungspflicht für Internetprovider sind kein Tabu.

Politisches Taktieren um Gentechnik

Brüssel. Die Zulassung der gentechnisch veränderten Sojabohne "MON89788" oder "Roundup Ready-2-Yield", zur Einfuhr als Futter- und Nahrungsmittel für den europäischen Markt verzögert sich. Bei der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelket

WTO-Minister reden wieder miteinander

Brüssel. In der Welthandelsorganisation (WTO) gibt es zarte Hinweise, dass in der Doha-Runde vielleicht doch noch in diesem Jahr der Durchbruch gelingt. Er sehe die Möglichkeit, die Verhandlungen über die sogenannten Modalitäten - das Ausmaß der Zollkürz

EU-Beratung über Strafzölle

Brüssel, 9. September. Die Europäische Union (EU) wird im Handelsstreit mit den USA um Anti-Dumping-Zölle keinen raschen Sanktions-Beschluss fällen. Die EU-Kommission werde zunächst mit den 25 Mitgliedstaaten beraten, sagte die Sprecherin von EU-Handelsko

Philip Morris einigt sich mit EU

Rechtsstreitigkeiten beendet - Dafür Milliardenbetrag gezahlt

Brüssel, 15. Juli. Der US-Tabakkonzern Philip Morris legt mit der Zahlung von 1,25 Milliarden US-Dollar (1 Mrd. Euro) den Streit mit der Europäischen Union über Zigarettenschmuggel bei. Eine entsprechende außergerichtliche Vereinbarung unterzeichneten die

Unice sorgt sich um Gemeinschaftspatent

Brüssel, 29. Mai. Der europäische Industrieverband Unice hat den EU-Rat, insbesondere die spanische Präsidentschaft, aufgefordert, das EU-Gemeinschaftspatent so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Die Industrie lehne dabei jegliche Übersetzung der

Montis Rückblick auf den Wettbewerb

Brüssel, 28. Dezember. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti ist zuversichtlich, dass der von der EU verfochtene multilaterale Ansatz für eine international koordinierte Wettbewerbspolitik zunehmend mehr Zuspruch findet. In einer Pressekonferenz zum Jahre

Handel will internationale Erschöpfung

Methodik des Gutachtens zu den Auswirkungen der EU-Markenrechtsrichtlinie kritisiert

p.k. Bonn, 22. April. Das Tauziehen um eine Revision der geltenden EU- Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie Teile des Handels und die Verbraucherverbände anstreben, geht in die nächste Runde. Am kommenden Mittwoch will die EU-Kommission in Brüssel

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Handel fordert neues Internetrecht

Bestimmungslandprinzip führt aber zu Wettbewerbsverzerrungen

p.k. Bonn, 25. Februar. Wettbewerbsverzerrungen die gegen das Binnenmarktprinzip verstoßen, fürchtet der Einzelhandels für den Fall, daß in der geplanten künftigen EU-Richtlinie "Einheitlicher Rechtsrahmen im elektronischen Geschäftsverkehr" das sogenannt

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