Produkthaftung als Daueraufgabe

Schwierige Abwägung von Kosten und Risiken ? Wer zu spät warnt, den bestraft das Gericht / Von Jochen Lehmann

Frankfurt. Bei Produktmängeln sind Unternehmen gefordert schnell zu reagieren. Wer die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig informiert oder einen Rückruf verzögert, geht ein hohes Risiko ein. Mehrfach sind Rückrufe fehlerhafter Produkte jüngst in die Schlag

Karstadt und Kaufhof als Fusionsfall

Deutsche Warenhaus AG beschäftigt Kartellrechtler - Mögliche Überprüfung ohne "gängige Praxis" - Marktabgrenzung schwierig

Bonn. Beim Bundeskartellamt liegt nicht einmal eine Voranfrage für die Fusion von Karstadt und Kaufhof vor, doch die Gespräche zwischen Arcandor und Metro über eine gemeinsame Deutsche Warenhaus AG beobachtet man dort aufmerksam. Eine wie auch immer ges

Experten beraten über neues UWG

Frankfurt. Die UWG-Novelle hat das deutsche Wettbewerbsrecht revolutioniert. Der neue Begriff der "geschäftlichen Handlung" erfasst auch das unternehmerische Handeln während und nach einem Vertragsschluss. Stark verändert wurden die Generalklausel des Pa

Vernichtung von Plagiaten einfacher

Neues Gesetz erleichtert Vernichtung von Produktfälschungen bei Einfuhr / Von Katja Grabienski

Frankfurt. Seit dem 1. September 2008 können auch in Deutschland vom Zoll aufgefundene Plagiate innerhalb weniger Tage im "vereinfachten Verfahren" vernichtet werden. Seit Einführung der EU-Zollverordnung 1383/08 (1. Juli 2004) werden immer mehr illegal

Herausforderungen für Arbeitgeber

Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalte in Arbeitsverträgen / Von Dr. Herbert Hertzfeld

Frankfurt. Das Bundesarbeitsgericht setzt neue Maßstäbe für die Regelung freiwilliger Leistungen wie Urlaubsgeld oder Dienstwagen in Arbeitsverträgen. Die herkömmlichen Formulierungen von Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalten erweisen sich häufig als

Handel gegen Umweltzonen

Frankfurt, 20. Dezember. Der Einzelhandelsverband BAG warnt vor der Ausweitung der Umweltzonen in den deutschen Innenstädten. Nach einer Untersuchung des Handelsverbandes Niedersachsen (LVMG) hätten Fahrverbotszonen für private Kraftfahrzeuge katastropha

Praktiker lenkt im Werbestreit ein

Frankfurt, 18. Oktober. Praktiker zieht einen Schlussstrich unter den seit April 2007 anhängigen Werbestreit mit Obi. Praktiker akzeptiert den Vergleichsvorschlag des Landgerichts Köln, einen Betrag von 250000 Euro für soziale Zwecke zu spenden, teilte d

BGH entscheidet im Pralinenfall

Frankfurt, 23. August. Ferrero konnte sich im Markenrechtsstreit um die Pralinenform von "Rocher" bislang nicht durchsetzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat als Revisionsinstanz ein Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückver

Rewe sammelt Hinweise

Schreiben informiert Lieferanten über Antikorruptionssystem

Frankfurt, 19. Juli. Rewe unternimmt weitere Schritte zur Korruptionsbekämpfung und fordert ihre Industriepartner zur Unterstützung auf. Schon haben sich erste Lieferanten mit Hinweisen und Nachfragen an den von Rewe beauftragten Ombudsmann gewandt. Die

Praktiker provoziert Werbekrieg

Obi bemängelt Verstoß gegen Richterspruch - Praktiker streitet ab

Frankfurt, 12. April. Der Werbekrieg in der Baumarktbranche geht in eine weitere Runde. Obi bezichtigt den Rivalen Praktiker, trotz einstweiliger Verfügung weiterhin irreführende Werbung zu betreiben. In diesem Fall drohen saftige Geldstrafen. Praktiker