Karlsruhe hebt Werbeverbote auf

Zivilgerichte haben Meinungsfreiheit nicht genügend beachtet

Karlsruhe, 28. Februar. Im Anschluss an die "Benetton"-Entscheidung hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts erneut Gerichtsentscheidungen aufgehoben, in denen Geschäftsleuten gefühlsbetonte Werbung als sittenwidrig angekreidet wo

Punto-Aktion war nicht zulässig

Köln, 21. Februar. Das Oberlandesgericht Köln hat am Freitag voriger Woche in einem Urteil die Berufung der Neukauf Markt GmbH gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 30. August 2001 zurückgewiesen. Die Neukauf Markt GmbH ist die Tochtergesellschaft de

Leichter Rückgang beim BGH

Weniger Geschäftseingänge - Metro-Verfahren angekündigt

Karlsruhe, 31. Januar. "Der Bundesgerichtshof hofft, dass sich durch das in Kraft treten der Zivilprozessreform einige Verbesserungen in seiner Arbeit ergeben werden, denn in den letzten Jahren hat es in Zivilsachen immer mehr Zugänge als Erledigungen geg

Kartellamt will nach Karlsruhe

Bonn, 10. Januar. Das Bundeskartellamt prüft zur Zeit, ob gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in Sachen Wal Mart Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt wird. Nach den Worten von Dr. Hans-Jürgen Ruppelt, Leiter der zuständige

"Warsteiner" aus Paderborn möglich

BGH: Hinweis auf andere Braustätte als Warstein auf dem Rücken-Etikett der Flasche ist keine Irreführung - Neues Verbraucherleitbild

Karlruhe, 29. November. Die Warsteiner Brauerei darf weiterhin ihre Sorten "Light" und "Fresh" unter der Bezeichnung "Warsteiner" in der Braustätte Paderborn herstellen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Verfahren, bei dem die obersten deutsch

Internetadresse "shell. de" steht Unternehmen zu

Bundesrichter untersagen einer Privatperson mit dem Namen Shell den Domain-Namen - Ausnahme vom geltenden Prinzip der Priorität

Karlsruhe, 29. November. Die Deutsche Shell GmbH hat den Streit um den Domain-Namen "shell.de" in der vergangenen Woche vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) gewonnen. Der I. Zivilsenat des BGH entschied am Donnerstag voriger Woche in einem Grund

Rechtsbeschwerde erst 2002 behandelt

Karlsruhe, 22. November. Frühestens im Frühjahr 2002 wird es vor dem Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) zu einer mündlichen Verhandlung über die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts gegen ein Urteil des Kammergerichts in Sachen Metro/Allkauf-Kond

Karlsruhe klärt jetzt Internet-Verkauf

Verpflichtet sich Auktionsverkäufer das höchste Kaufangebot anzunehmen, kommt ein Vertrag mit Höchstbieter auf jeden Fall zustande

Karlsruhe, 15. November. Schaltet ein Verkäufer eine von ihm eingerichtete Angebotsseite im Internet frei und verpflichtet er sich auf dieser Seite, das höchste bei einer Internet-Auktion abgegebene Kaufangebot anzunehmen, so ist ein Kaufvertrag mit dem H

Sachsenmilch-Vorstand war nicht korrekt besetzt

BGH: Die Beschlüsse der Hauptversammlung vom November 1996 nicht ordnungsgemäß zu Stande gekommen - Keine Konsequenzen

Karlsruhe, 15. November. Der Vorstand einer Aktiengesellschaft muss bei der Einberufung einer Hauptversammlung (HV) ordnungsgemäß besetzt sein. Ist dies nicht der Fall, können die auf der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse erfolgreich angefochten werde

Bäko durfte DSD-Ansprüche kürzen

Bereicherung eines Lizenznehmers tritt nicht ein, wenn das Duale System Verkaufsverpackungen aus dem Erfassungssystem ausschließt

Karlsruhe, 8. November. Dem Dualen System Deutschland (DSD) steht kein Bereicherungsanspruch auf Wertersatz für rechtsgrundlose Inanspruchnahme des Entsorgungssystems nach § 812 Abs. 1 BGB zu, wenn es bestimmte mit dem Grünen Punkt gekennzeichnete Verkauf