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Lebensmittel Zeitung 04 vom 28.01.2005 Seite 036

Recht

Erledigungsdauer leicht angestiegen

Der Bestand beim BGH konnte trotzdem abgebaut werden - Neue Rechtschreibung wird eingeführt

Karlsruhe, 27. Januar. Am 9. Juni 2005 wird der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) den Streit um den Domain-Namen "segnitz.de" entscheiden. Dies wurde auf dem Jahrespresseabend des BGH am Donnerstag voriger Woche in Karlsruhe bekannt. In dem Dom

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 13.09.2002 Seite 036

Recht

Verbraucherschützer begrüßen Kaffeefahrten-Urteil aus Karlsruhe

Grenzen für eine skrupellose Werbung gesetzt - Weitere Sanktionen sind erforderlich - Irreführung auch gesetzlich unterbinden

Berlin, 12. September. Der Verbraucherzentrale Bundeszentrale (vzbv) hat das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs zur Problematik "Kaffeefahrten" (LZ 34, S. 37) als richtungsweisend und wichtigen Beitrag zum vorbeugenden Verbraucherschutz begrüßt. "Die

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Lebensmittel Zeitung 22 vom 31.05.2002 Seite 036

Recht

Karlsruhe muss jetzt entscheiden

Drei Verfahren um Koppelungsgeschäfte vor dem I Zivilsenat

Karlsruhe, 29. Mai. Am 13. Juni 2002 muss sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage beschäftigen, in welchem Rahmen "Koppelungsgeschäfte" zulässig sind. Diese Frage erlangt insbesondere nach dem Wegfall der Zugabeverordnung gesteigerte

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Lebensmittel Zeitung 14 vom 05.04.2002 Seite 034

Recht

Markengesetz schützt "Champagner"

Bundesgerichtshof: Werbeslogan für einen Computer nutzt den Ruf der berühmten Herkunftsangabe aus und ist zu unterlassen

Karlsruhe, 4. April. "Der Schutz der geografischen Herkunftsangabe mit besonderem Ruf aus § 127 Absatz 3 des Markengesetzes kann auch eingreifen, wenn eine in besonderer Weise mit Qualitätsvorstellungen verbundene Herkunftsangabe (hier: Champagner) in ein

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Lebensmittel Zeitung 05 vom 01.02.2002 Seite 032

Recht

Leichter Rückgang beim BGH

Weniger Geschäftseingänge - Metro-Verfahren angekündigt

Karlsruhe, 31. Januar. "Der Bundesgerichtshof hofft, dass sich durch das in Kraft treten der Zivilprozessreform einige Verbesserungen in seiner Arbeit ergeben werden, denn in den letzten Jahren hat es in Zivilsachen immer mehr Zugänge als Erledigungen geg

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 30.11.2001 Seite 030

Recht

"Warsteiner" aus Paderborn möglich

BGH: Hinweis auf andere Braustätte als Warstein auf dem Rücken-Etikett der Flasche ist keine Irreführung - Neues Verbraucherleitbild

Karlruhe, 29. November. Die Warsteiner Brauerei darf weiterhin ihre Sorten "Light" und "Fresh" unter der Bezeichnung "Warsteiner" in der Braustätte Paderborn herstellen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Verfahren, bei dem die obersten deutsch

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 30.11.2001 Seite 032

Recht

Internetadresse "shell. de" steht Unternehmen zu

Bundesrichter untersagen einer Privatperson mit dem Namen Shell den Domain-Namen - Ausnahme vom geltenden Prinzip der Priorität

Karlsruhe, 29. November. Die Deutsche Shell GmbH hat den Streit um den Domain-Namen "shell.de" in der vergangenen Woche vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) gewonnen. Der I. Zivilsenat des BGH entschied am Donnerstag voriger Woche in einem Grund

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 16.11.2001 Seite 030

Recht

Karlsruhe klärt jetzt Internet-Verkauf

Verpflichtet sich Auktionsverkäufer das höchste Kaufangebot anzunehmen, kommt ein Vertrag mit Höchstbieter auf jeden Fall zustande

Karlsruhe, 15. November. Schaltet ein Verkäufer eine von ihm eingerichtete Angebotsseite im Internet frei und verpflichtet er sich auf dieser Seite, das höchste bei einer Internet-Auktion abgegebene Kaufangebot anzunehmen, so ist ein Kaufvertrag mit dem H

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 16.11.2001 Seite 032

Recht

Sachsenmilch-Vorstand war nicht korrekt besetzt

BGH: Die Beschlüsse der Hauptversammlung vom November 1996 nicht ordnungsgemäß zu Stande gekommen - Keine Konsequenzen

Karlsruhe, 15. November. Der Vorstand einer Aktiengesellschaft muss bei der Einberufung einer Hauptversammlung (HV) ordnungsgemäß besetzt sein. Ist dies nicht der Fall, können die auf der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse erfolgreich angefochten werde

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Lebensmittel Zeitung 45 vom 09.11.2001 Seite 030

Recht

Bäko durfte DSD-Ansprüche kürzen

Bereicherung eines Lizenznehmers tritt nicht ein, wenn das Duale System Verkaufsverpackungen aus dem Erfassungssystem ausschließt

Karlsruhe, 8. November. Dem Dualen System Deutschland (DSD) steht kein Bereicherungsanspruch auf Wertersatz für rechtsgrundlose Inanspruchnahme des Entsorgungssystems nach § 812 Abs. 1 BGB zu, wenn es bestimmte mit dem Grünen Punkt gekennzeichnete Verkauf

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