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    Lebensmittel Zeitung 45 vom 05.11.2004 Seite 040

    Recht

    Der BGH stärkt Verbraucherrechte

    Teilnehmern an Internet-Auktionen steht ein Widerrufsrecht zu

    Karlsruhe, 4. November. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Verbrauchern bei Internet-Auktionen den Rücken gestärkt. Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil haben Kunden bei Versteigerungen des Internetauktionshauses eBay ein Widerrufsrecht und können erste

    [2051 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 46 vom 14.11.2003 Seite 030

    Recht

    Warnhinweis nur für Zigaretten

    OLG Karlsruhe: Bei Zigarillo-Werbung nicht vorgesehen

    Berlin, 13. November. Warnhinweise zur Schädlichkeit des Rauchens in der Werbung und auf der Verpackung gelten nur für Zigaretten, nicht aber für andere Tabakprodukte. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. In dem Verfahren hatte de

    [2483 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 37 vom 13.09.2002 Seite 036

    Recht

    Verbraucherschützer begrüßen Kaffeefahrten-Urteil aus Karlsruhe

    Grenzen für eine skrupellose Werbung gesetzt - Weitere Sanktionen sind erforderlich - Irreführung auch gesetzlich unterbinden

    Berlin, 12. September. Der Verbraucherzentrale Bundeszentrale (vzbv) hat das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs zur Problematik "Kaffeefahrten" (LZ 34, S. 37) als richtungsweisend und wichtigen Beitrag zum vorbeugenden Verbraucherschutz begrüßt. "Die

    [3489 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 34 vom 23.08.2002 Seite 037

    Recht

    Karlsruhe stützt Verbraucherschutz

    Der Bundesgerichtshof stoppt jetzt werberechtliche Auswüchse bei Kaffeefahrten - Veranstalter wegen strafbarer Werbung verurteilt

    Karlsruhe, 22. August. Der Bundesgerichtshof hat dem Anlocken mit falschen Versprechungen zu "Kaffeefahrten" einen strafrechtlichen Riegel vorgeschoben. Die Bundesrichter des 3. Strafsenats in Karlsruhe hatten dabei folgenden Sachverhalt rechtlich zu be

    [2945 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 14 vom 07.04.2000 Seite 032

    Recht

    Gerichtshof wendet Milchbezeichnungsschutz strikt an

    Mit Pflanzen- statt Milchfett versehene Milcherzeugnisse dürfen dann nicht als "Käse" bezeichnet werden

    Wie./AgE. Luxemburg, 6. April. Ein Milcherzeugnis, bei dem das Milchfett aus diätetischen Gründen durch Pflanzenfett ersetzt wurde, darf nicht mit der Bezeichnung "Käse" versehen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor kurzem in Luxemburg e

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