Bekömmlichkeit beschäftigt EuGH

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof legt die Frage, ob Spirituosen als "bekömmlich" beworben werden dürfen, dem Europäischen Gerichtshof vor. Der beklagte Hersteller bewirbt seinen Kräuterlikör "Gurktaler Alpenkräuter" als "wohltuenden und bekömmlichen Kräu

Ginkgo darf doch im Regal bleiben

Karlsruhe. Die Urteilsgründe zur jüngsten Ginkgo-Entscheidung offenbaren, dass die Verwendung eines Ginkgo-Extrakts in Lebensmitteln nicht generell unzulässig ist. Der BGH hatte das Getränk "Carpe Diem - Ginkgo" als nicht verkehrsfähig eingestuft. Das Ur

Gelenkmittel dürfen im Regal bleiben

Karlsruhe. Nahrungsergänzungsmittel (NEM), die gegen Gelenkbeschwerden helfen sollen, dürfen auch künftig im Handel vertrieben werden. Der Bundesgerichtshof hat die Revision bezüglich glucosamin- und chondroitinhaltiger NEM als nicht begründet zurückgewi

Ginkgo-Drink verboten

Bundesgerichtshof untersagt Vertrieb von Getränk "Carpe Diem"

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat den Vertrieb eines Ginkgo-haltigen Erfrischungsgetränks von Carpe Diem untersagt. Das Urteil könnte Folgen für alle Lebensmittel mit Ginkgo-Zusatz haben. Das Produkt der Red-Bull-Tochter Carpe Diem mit 0,02 Prozent G

Sieg für Media-Markt

Werbung für einen Tag zulässig - BGH-Entscheidung

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hält die Werbeaktion "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" für zulässig und gibt damit Media-Markt Recht. Rabattaktionen, die erst am Aktionstag angekündigt werden, sind zulässig, so der BGH. Verbrauche

Hinweis genügt

BGH-Entscheidung zur Auslobung "Solange der Vorrat reicht"

Karlsruhe. Der Hinweis "Solange der Vorrat reicht" informiert ausreichend darüber, dass die Zugabe zu einer Ware nicht im selben Umfang vorrätig ist wie die Hauptware. Allerdings muss die bereitgehaltene Menge in einem angemessenen Verhältnis zur erwart

Gerichte schränken Ansiedlung ein

Bundesverwaltungsgericht untersagt Ansiedlung von Discountern - Rechtsexperten geben Entwarnung

Frankfurt. Gleich mehrere Händler sind in jüngster Zeit mit ihren Ansiedlungsplänen gerichtlich gescheitert. Negative Auswirkungen auf die Expansion des Handels haben die Urteile allerdings kaum, geben Baurechtsexperten Entwarnung. Das Bundesverwaltungs

Strategie gegen Flashmobs gesucht

Entscheidungsgründe des BAG stoßen auf heftige Kritik - HDE entscheidet über weiteres Vorgehen

Berlin. Der deutsche Einzelhandel ist empört über die Flashmob-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts und erwägt eine Verfassungsbeschwerde. Viele Argumente sprechen dafür. Das Chaos kommt meist unerwartet und unerkannt aus dem Nichts. Scheinbar spontan

BGH hält Erfindern die Stange

Patentschrift darf Nachteile von Konkurrenzprodukten aufdecken

Karlsruhe. Ein Hersteller kann mit einer Klage nicht erreichen, dass aus der Patentschrift eines Konkurrenten Angaben über Nachteile von dessen Produkt gestrichen werden. Die Beklagte, die wie die Klägerin Deckel für Fischdosen herstellt, meldete ein Pa

"Am siebten Tage sollst du ruhen"

Bundesverfassungsgericht spricht Grundsatzurteil - Sonntagsverkauf nur als Ausnahme - Handel kann damit leben

Karlsruhe. Es gibt einen grundgesetzlichen Anspruch auf Sonntagsruhe und der ist vom Staat besonders zu schützen, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Verkauft werden darf an Sonntagen trotzdem - allerdings in engen Grenzen. Bloße wirtschaftliche Umsa

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