Ein Zuschuß zum Mutterschaftsgeld

Wie./vwd. Kassel, 9. November. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält den gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld für verfassungskonform. Mit einem jetzt in Kassel veröffentlichten Urteil lehnte das Gericht in einem Musterprozeß

Bundesgerichtshof sah unzulässigen Rabattverstoß

Praktiken eines Einkaufsrings wurden untersagt - Wettbewerbszentrale gewann in Karlsruhe

Wie. Karlsruhe/Bad Homburg, 2. November. Der Bundesgerichtshof hat durch ein Urteil, dessen ausführliche Begründung jetzt vorliegt, die unzulässige Rabattgewährung durch einen Einkaufsring untersagt, und die Revision eines "Verbraucherservice-Unternehmens

Karlsruhe verhilft dem Serbien-Embargo zum Erfolg

4. Strafsenat bestätigt ein Strafurteil des LG Saarbrücken - Ware stand in Serbien zur Verfügung

Wie. Karlsruhe, 5. Oktober. Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken, das zwei Angeklagte wegen Verstoßes gegen das UNO- Serbien-Embargo Nr. 757 (1992) zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt hatte, bestätigt. Die Angeklagte

Kasse machen ist nicht zulässig

Bundesrepublik hat keinen Anspruch auf "Zwangsprovisionen"

Wie./vwd. Karlsruhe, 28. September. Die Bundesrepublik Deutschland kann noch offene "Zwangsvertreter"-Provisionen, die die ehemalige DDR im Außenhandel mit westlichen Industrieländern von den Handelspartnern verlangt hatte, nicht geltend machen. Dies hat

Altenburger geht nach Karlsruhe

Wie./vwd. Altenburg, 28. September. Die Altenburger Spielkartenfabrik GmbH, Altenburg, wird gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs Verfassungsbeschwerde einlegen. Der Erste Zivilsenat des Karlsruher Gerichts hatte Ende Juni 1995 in letzter Instanz der Kl

Verzicht von Kommunen verlangt

Pro-S-Pack: Verpackungsabfälle ohne neue Steuer reduzieren

Wie. Frankfurt/Main, 14. September. Die Kommunen sollen auf die Einführung lokaler Verpackungssteuern so lange verzichten, bis das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Restaurant- und Automatenbetreiber über die Kasseler Satzu

Die Kommunen sind vorgewarnt

Unzulässige Verpackungssteuern können zur Rückzahlung führen

Wie. Köln, 31. August. "Wer heute Verpackungssteuern einführt, muß die Steuergelder womöglich demnächst wieder zurückzahlen." Hierauf weist der Bundesverband Deutscher Verpflegungs- und Vending- Unternehmen (BDV) in Köln hin. Der Verband nimmt damit Ste

Karlsruhe hebt Freisprüche auf

Der "Pieroth-Prozeß" muß nun in Koblenz wiederholt werden

Wie. Karlsruhe, 20. Juli. Der "Pieroth-Prozeß" muß vor dem Landgericht Koblenz neu verhandelt und entschieden werden. Dies entschied der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am Mittwoch dieser Woche und hob damit freisprechende Urteile des Landgerichts Ba

Karlsruhe untersagt Schockwerbung

Drei Benetton-Anzeigen waren sittenwidrig - Die Wettbewerbszentrale ist zufrieden

Wie. Karlsruhe/Bad Homburg, 13. Juli. Der Bundesgerichtshof hat in drei Verfahren, die von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Bad Homburg, gegen die Benetton-Werbung eingeleitet wurden, die Wettbewerbswidrigkeit dieser Werbung festgestell

Käfighaltung bleibt weiter erlaubt

Bundesgerichtshof: Es fehlt am wettbewerbswidrigen Verhalten der Halter

Wie. Karlsruhe, 13. Juli. Der Bundesgerichtshof hat eine Wettbewerbsklage gegen die Käfighaltung von Legehennen in der vergangenen Woche abgewiesen. Die Richter des I. Zivilsenats in Karlsruhe haben eine Wettbewerbswidrigkeit deshalb verneint, weil zu b