DSD unterliegt beim BGH

Für alle Spieleschachteln sind keine Gebühren zu zahlen

Wie. Karlsruhe/Nürnberg, 28. Oktober. Spieleschachteln sind keine Verpackungen, der Grüne Punkt hat darauf nichts zu suchen. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 20. Oktober 1999 in Karlsruhe. Die Karlsruher Richter des I. Zivilsenats wiesen damit di

Spenden sind nicht wettbewerbswidrig

BGH: Die Beteiligung an einem Forschungsprojekt mit Medikamenten ist nicht sittenwidrig

Wie. Karlsruhe, 14. Oktober. Arzneimittelspenden eines Unternehmens im Zusammenhang mit dem Forschungsprojekt einer staatlichen Behörde sind nicht wettbewerbswidrig. Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der vorigen Woche. Die Bunde

Keine basarähnliche Erscheinung

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erklärt Verkaufsschütten vor Apotheken für rechtens / Von Dirk Dietz

Karlsruhe, 2. September. Der Streitwert betrug materiell gesehen, 267,50 Mark. Doch ideell ging es um nicht weniger als das Grundrecht auf freie Berufsausübung. Dagegen verstößt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe das sogenannte Schüttenve

Landunter für Land's End

Unbeschränkte Garantie ist rechtswidrig - Bundesgerichtshof verwirft Revision

dd. Karlsruhe, 2. September. Kein Land hat das Versandhaus Land's End vor dem Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe gesehen: Die deutsche Niederlassung des US-Versandhauses darf nicht mehr für ihre uneingeschränkte Garantie, Guaranteed Period, werben. Der

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Kein Preisnachlass an der Kasse

Zusätzliche Preisreduktion wertet BGH als Verstoß gegen die Preisangabenverordnung / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 10. Juni. Kündigt ein Handelsunternehmen durch Hinweisschilder an, daß auf die reduzierten Preise, mit denen die Waren ausgezeichnet sind, an der Kasse ein nochmaliger prozentualer Nachlaß gewährt werde, ist der darin liegende Verstoß gegen § 1

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Wandel in Karlsruhe

Diethard Wiechmann

Nicht erst seit ihrer Entscheidung, bei der Werbung mit durchgestrichenen Preisen im Teppichhandel keine Frist festzulegen, in der der alte Preis vorher verlangt worden sein muß, ist in der Rechtsprechung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ein Wand

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Nach Revision verurteilt

Maggi-Erpresser muß Freiheitsstrafe jetzt auch antreten

Wie./vwd. Magdeburg, 18. Februar. Ein 44jähriger Erpresser des Lebensmittelherstellers Maggi ist jetzt zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Zweite Strafkammer des Landgerichts Magdeburg befand den Mann in einer Revisionsverhandlung

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Karlsruhe klärt den Regalvorrat

Speziell beworbene Computer müssen nun eine Woche vorrätig sein

Wie. Karlsruhe, 11. Februar. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der vergangenen Woche entscheiden, daß in einer speziellen Zeitungsbeilage besonders beworbene Computergeräte mindestens eine Woche in den Regalen des werbenden Geschäfts vorrätig sein müssen

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Karlsruher Vorratshaltung

Diethard Wiechmann

"Sonderangebote müssen jetzt generell eine Woche lang vorrätig sein!" Dieses Fazit zog letzte Woche die deutsche Medienlandschaft aus einer Entscheidung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs. Doch welche Nachricht kam wirklich aus Karlsruhe? Es ging

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Franchisenehmer ohne Preisbindung

kü. Frankfurt, 4. Februar. Die Autovermietung Sixt AG, Pullach darf ihre Franchisenehmer nicht mehr dazu verpflichten, Mietwagen zu Sonderkonditionen abzugeben, die das Unternehmen zuvor mit Großkunden vereinbart hatte, entschied der Bundesgerichtshof in

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