Karlsruhe trifft neue Entscheidung

Heranziehung von Einmalzahlungen zu Sozialversicherungsbeiträgen

Wie. Karlsruhe, 18. November. Das Bundesverfassungsgericht wird zum Komplex "Heranziehung von Einmalzahlungen zu Sozialversicherungsbeiträgen" voraussichtlich im Jahre 2000 eine Entscheidung in der Sache treffen. Dies teilte das höchste deutsche Gericht

Legehennen obsiegen in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht hält deutsche Käfiggröße für Tierquälerei

msa. Frankfurt, 8. Juli. Die "Verordnung zum Schutz von Legehennen bei Käfighaltung" ist verfassungswidrig und damit nichtig. Wer neue Käfiganlagen errichtet, muß ab sofort das strengere Tierschutzgesetz beachten. Altanlagen werden von dem Urteil aber nic

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Mitgliederausschluß war rechtmäßig

Gewerkschaft darf gegen auf konkurrierenden Listen kandidierende Mitglieder vorgehen

Wie. Karlsruhe, 12. Mai. Die Gewerkschaften dürfen gegen ihre Mitglieder ein Funktionsverbot verhängen und sie sogar aus der Organisation ausschließen, wenn diese bei einer Betriebratswahl auf konkurrierenden Listen kandidieren. Dies entschied das Bunde

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Legehennen vor Karlsruher Richtern

Das Land Nordrhein-Westfalen hält die Hennenhaltungsverordnung für verfassungswidrig

Wie./AgE. Bonn, 15. April. Bei der mündlichen Verhandlung zur Rechtmäßigkeit der Käfighennenhaltung in Deutschland, die am Dienstag dieser Woche vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stattfand, hat Nordrhein- Westfalens Landwirtschaftsministerin B

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Bananen-Verfahren wird entschieden

Karlsruhe will 1999 noch andere branchenwichtige Verfassungsbeschwerden behandeln

Wie. Karlsruhe, 25. Februar. "Das Bundesverfassungsgericht strebt an", in diesem Jahr unter anderem auch über den Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main zur Verfassungsmäßigkeit der Bananenmarktordnung zu entscheiden. Dies wurde auf dem jä

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Stuttgart will in Karlsruhe klagen

Wie./vwd. Stuttgart, 11. Februar. Die baden-württembergische Landesregierung erwägt eine Verfassungsklage gegen das 630-DM-Gesetz. Ministerpräsident Erwin Teufel vertrat am Montag dieser Woche in Stuttgart die Ansicht, die vorgesehene Neuregelung verstoße

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Karlsruhe entlastet Arbeitgeber

Keine Arbeitslosengeld-Erstattung bei Zahlung für Konkurrenzverbot

Wie./vwd. Karlsruhe, 7. Januar. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat es der Bundesanstalt für Arbeit untersagt, sich in bestimmten Fällen von Arbeitgebern das Arbeitslosengeld für entlassene Beschäftigte erstatten zu lassen. Dies konnte die Nürnber

Betriebsrente bei Teilzeitbeschäftigung

Karlsruhe wies Verfassungsbeschwerde gegen ein BAG-Urteil zurück

Wie. Karlsruhe, 10. September. Die Deutsche Telekom muß einer Teilzeitbeschäftigten rückwirkend Betriebsrente zahlen. Dies geht aus einem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts hervor, der am vorigen Freitag in Karlsruhe veröffentlicht wurde. Die Teleko

Streit um Einmalzahlung

Pflicht zum Sozialversicherungsbeitrag in Karlsruhe geprüft

Wie. Köln, 27. August. in einer Gemeinsamen Erklärung haben sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG) und die Spitzenorganisationen der Sozialversi

Nutzungsregelung wurde für verfassungswidrig erklärt

Karlsruhe sieht Nutzungsentgelt für Grundstücke in den neuen Ländern auch vor 1995 als rechtsgültig

h.d. Berlin, 13. August. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in drei Fällen die Bestimmung des Sachenrechtsänderungsgesetzes, wonach in den neuen Ländern fremde Grundstücke bis Ende 1994 ohne Entgelt genutzt werden konnten, für verfassungswi