Totalausverkauf ohne Ende möglich

Karlsruhe. Die Bestimmung des Paragraphen 4 Nr.4 UWG begründet laut BGH keine Verpflichtung des Gewerbetreibenden, eine Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich zu begrenzen. Sie verpflichte ihn lediglich dazu, auf eine bestehende zeitliche Begrenzung hinzuwe

Grundpreis auch im Internet

BGH verschärft Anforderungen - Pflichtangaben "auf einen Blick"

Karlsruhe. Auch in Online-Shops ist die Angabe eines sogenannten Grundpreises bei Fertigpackungen Pflicht. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) muss nun diese Angabe mit dem Endpreis "auf einen Blick" wahrnehmbar sein. In dem verhandelten Fall

Plus beschäftigt EuGH

Musterprozess - Deutsches Werbeverbot kommt auf den Prüfstand

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat eine Plus-Aktion als verbotene Koppelung von Gewinnspiel und Warenabsatz eingestuft - aber nicht verurteilt. Zuvor soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Verbot überprüfen. Gewinnspielwerbung ist für den

Plus beschäftigt höchste Gerichte

Bundesgerichtshof prüft "Ihre Millionen Chance" - Deutsches Koppelungsverbot versus EU-Richtlinie

Karlsruhe. Eine Werbeaktion von Plus beschäftigt den BGH. Das Urteil soll am 5.Juni fallen - wenn der Fall nicht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt wird. In zwei Vorinstanzen wurde Plus verboten, für Bonuspunkte zu werben, mit denen die Kunden

Wettbewerbsrecht bleibt spannend

Zentrale in Bad Homburg beklagt wachsende Rechtsunsicherheit

Frankfurt, 3. Januar. Das Jahr 2008 wird ein Jahr wettbewerbsrechtlicher Unruhe, sagt die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg voraus. Zahlreiche neue Vorschriften aus Brüssel und Berlin werfen neue Unsicherheiten und Fragen für die Werbung der Lebensmitte

Highlights

Januar · Ein Einzelhandelsbetrieb ist als großflächig einzuordnen, wenn eine Verkaufsfläche von 800 qm überschreitet. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die Leipziger Richter des 4. Senats änderten damit ihre Rechtsprechung, denn bisher lag die

BGH erlaubt strittige Rabattaktion

Allein die abstrakte Gefahr von Unter-Einstandspreis-Verkäufen ist kein unlauterer Wettbewerb

Frankfurt, 14. Juni. Eine Preisgestaltung, die nur die abstrakte Gefahr begründet, dass in Einzelfällen Waren unter Einstandspreis abgegeben werden, ist keine unlautere Wettbewerbshandlung. Mit diesem Urteilsspruch hat der Bundesgerichtshof endgültig ein

Wettbewerbsrechtler schlagen Alarm

Ausnahme vom Herkunftslandprinzip für das Wettbewerbsrecht in der geplanten EU- Dienstleistungsrichtlinie gefordert

Berlin, 17. März. Fünf Wettbewerbsrechtler haben jetzt in einem Schreiben, das der LZ vorliegt, an die Bundesminister Frau Zypries, Frau Künast, Clement und den Chef des Bundeskanzleramtes, Steinmeier, die Bundesregierung aufgefordert, sich im Ministerrat

Regenwald-Kampagne zum BGH

Nach Krombacher-Niederlage wird Sprungrevision angekündigt

Siegen, 27. Mai. Die Privatbauerei Krombacher hat am vorigen Freitag mit ihrer umstrittenen Regenwald-Kampagne eine weitere Gerichtsschlappe erlitten. Die Kammer für Handelssachen des Siegener Landgerichts entschied, dass die Werbung der Brauerei aus de

OLG Karlsruhe untersagt Hornbach-Werbung

Extra-Bonus von 10 Prozent auf Eröffnungsangebote eines Wettbewerbers als unlauter qualifiziert - Zielsetzung war Marktverdrängung

Karlsruhe, 14. August. Ein Handelsunternehmen, das eine Alleinstellungswerbung betreibt und zusätzlich auf Eröffnungsangebotsartikel eines Wettbewerbers für seine Kunden noch einen Extra-Bonus von 10 Prozent verspricht, handelt unlauter. Diese Erfahrung m