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    Lebensmittel Zeitung 26 vom 02.07.2010 Seite 032

    Recht

    Kein Automatenverkauf

    Apotheken-Terminals in letzter Instanz doch verboten

    Leipzig. Eine Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamenten über automatisierte Apothekenterminals ist mit dem Apothekengesetz nicht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit mehrere vorinstanzliche Urteile korrigiert. Die Au

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    Lebensmittel Zeitung 29 vom 21.07.2006 Seite 030

    Recht

    Lidl darf jetzt eine Filiale erweitern

    VGH Baden-Württemberg: Trotz Überschreitung des Schwellenwertes der Verkaufsfläche ist Kaufkraftabfluss nicht ersichtlich

    Mannheim, 20. Juli. Die Stadt Rastatt ist auch in zweiter Instanz mit ihrem Versuch, die Erweiterung einer Lidl-Filiale in Rastatt zu verhindern, gescheitert. Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) wies mit seinem in der vorigen

    [3505 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 04 vom 24.01.2003 Seite 033

    Recht

    Zwangspfandgegner sind gescheitert

    Bundesverwaltungsgericht weist ihre Klage als unzulässig zurück - Höhn und Trittin mit Verfahrensausgang in Leipzig zufrieden

    Leipzig, 23. Januar. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag voriger Woche die gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage der Hersteller und Vertreiber von Einweg-Verpackungen für Getränke abgewiesen. Die Richter des 7. Senats

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    Lebensmittel Zeitung 52 vom 27.12.2002 Seite 001

    Recht

    Letzter Joker gegen Zwangspfand

    Karlsruhe muss noch über Verfassungsbeschwerde entscheiden

    Frankfurt, 23. Dezember. Der erfolgreiche Kampf gegen das Zwangspfand hängt jetzt von einer letzten am Montag dieser Woche in Karlsruhe eingereichten Verfassungsbeschwerde ab. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag voriger Woche e

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    Lebensmittel Zeitung 51 vom 20.12.2002 Seite 022

    Recht

    Leipzig und Karlsruhe sollen helfen

    Kurz vor Beginn des Jahres 2003 reichen Händler Eilanträge beim Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht ein

    Berlin/Leipzig/Karlsruhe, 19. Dezember. Beim Zwangspfand überschlagen sich in diesen Tagen in rechtlicher Hinsicht die Ereignisse. Das Datum des 1.1.2003 scheint den Betroffenen noch einmal Beine zu machen. So traf am Montag dieser Woche eine Verfassung

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 19.11.1999 Seite 026

    Recht

    Karlsruhe trifft neue Entscheidung

    Heranziehung von Einmalzahlungen zu Sozialversicherungsbeiträgen

    Wie. Karlsruhe, 18. November. Das Bundesverfassungsgericht wird zum Komplex "Heranziehung von Einmalzahlungen zu Sozialversicherungsbeiträgen" voraussichtlich im Jahre 2000 eine Entscheidung in der Sache treffen. Dies teilte das höchste deutsche Gericht

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 03 vom 17.01.1997 Seite 028

    Recht

    Streit um "Dresdner Stollen" geht in die letzte Runde

    Verfahren vor Bundesgerichtshof und dem Bundespatentgericht - Schutzverband erreichte Registrierung

    Wie. Dresden, 16. Januar. Der nun schon seit der Wiedervereinigung andauernde Streit um die Eintragung der Bezeichnung "Dresdner Stollen" als Verbandsmarke beim Deutschen Patentamt in München ist immer noch nicht zu einem endgültigen Ende gelangt. Der Sch

    [4152 Zeichen] € 5,75