Müller verliert Streit um Gen-Milch

Karlsruhe. Milch von Kühen, die gentechnisch verändertes Futter bekommen haben, darf als " Gen-Milch" bezeichnet werden. Der Begriff sei als Schlagwort zulässig, auch wenn die Milch selbst nicht gentechnisch verändert wurde, entschied das Bundesverfassun

Sicherer Hafen für Ferreros " Kinder"

Karlsruhe. Ferrero verbucht im Rechtsstreit um seine 1991 eingetragene Marke "kinder" einen Erfolg in höchster Instanz. Ein Löschungsantrag des Wettbewerbers Haribo für die Bildmarke ist vorigen Donnerstag endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BG

Andechser Molkerei verliert Butter-Streit

Karlsruhe. Die Andechser Molkerei hat den Rechtsstreit mit der Stiftung Warentest wegen eines Butter-Tests verloren. Das OLG Karlsruhe hob eine vom LG Mannheim gegen die Stiftung erlassene einstweilige Verfügung auf. Ein in der Oktober-Ausgabe der Zeitsc

Müller verliert Streit um Gen-Milch

BGH-Richter gibt Greenpeace Recht - Freie Meinungsäußerung

Karlsruhe. Greenpeace darf Milchprodukte von Müller als Gen-Milch bezeichnen. Dies entschied der Bundesgerichtshof und wies damit die Revision der Molkerei zurück. Die Unternehmensgruppe Müller hatte sich gegen die Behauptung von Greenpeace gewehrt, Gen-

Gemeinsam gegen den Staat

Bündnis gegen Wettmonopol startet Kampagne / Bwins Kündigung von Sponsorenverträgen steigert Verunsicherung

Februar 2006: Als einen "wichtigen Erfolg hin zu einem liberalisierten und regulierten Markt" feiert Marcus Meyer, Direktor des Wettanbieters Betandwin, den Spruch des Bundesverfassungsgerichts (BVG) gegenüber Horizont Sportbusiness (Ausgabe 2/2006). Der

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Weniger Präsenz - TV-Kontakte von Sportwettanbietern im Fußball - Angaben in Mio.

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Karlsruhe weist Beschwerde ab

Richter beschäftigen sich nicht materiell mit dem Dosenpfand

Karlsruhe, 2. Dezember. Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen das Dosenpfand abgewiesen. Beschwert hatten sich 32 Supermarktbetreiber sowie Getränke- und Weißblechhersteller. Die Beschwerde wurde von den Bundesverfassu

Ladenschluss steht auf dem Prüfstand

Befürworter und Gegner streiten sich vor dem Bundesverfassungsgericht um die Liberalisierung des Gesetzes - Kaufhof-Beschwerde

Karlsruhe, 6. November. "Die Freiheit und Gleichheit der Berufsausübung ist mit dem geltenden Ladenschlussgesetz für uns nicht mehr gegeben". Die erklärte der Vorstandsvorsitzende der Galeria Kaufhof AG, Lovro Mandac, in der mündlichen Verhandlung über di

Werbekampagnen unter Beschuss

Verbraucherschützer legen sich mit Kellogg und Roth-Händle an

Berlin, 30. Oktober. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) führt derzeit zwei Muster-Prozesse, deren Ausgang für die deutsche Ernährungsindustrie von großer Bedeutung sein kann. Im ersten Fall geht es um Hinweise auf die Schädlichkeit des Rauchen

Ladenschluss steht in Karlsruhe auf dem Prüfstand

Kaufhof-Verfassungsbeschwerde wird am 4. November vom Bundesverfassungsgericht verhandelt

Karlsruhe, 23. Oktober. Im Rahmen der "Tage der offenen Tür" des Bundesverfassungsgerichts findet am 4. November die mündliche Verhandlung über eine Verfassungsbeschwerde des Warenhauses Kaufhof zum Nachtarbeitsverbot und zur Sonntagsarbeit im Einzelhande

Karlsruhe prüft die Ökosteuer

Bonn, 16. Oktober. Das Bundesverfassungsgericht wird am 2. Dezember 2003 die Verfassungsbeschwerde zweier Kühlhausunternehmen gegen die Ökosteuer mündlich verhandeln. Rechtsanwalt Jan Peilensteiner, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Kühlhäuser und K