Wasserbett beschäftigt BGH

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Käufern im Internet erneut gestärkt. Anbieter müssten ihre Waren zurücknehmen und das Geld erstatten, selbst wenn diese durch das Ausprobieren wertlos geworden seien, urteilten die Richter am Mittwoch i

Versender haben das Nachsehen

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch dieser Woche entschieden, dass Versandhändler nicht mehr die Kosten für die Hinsendung der Ware geltend machen dürfen, wenn Verbraucher von ihrem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch machen. Mit der Ents

BGH entscheidet zu Standgebühren

Karlsruhe. Vertragsklauseln, die vorsehen, dass Lkw-Standgelder grundsätzlich nicht vergütet werden, sind unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (Az.:IZR 39/09). Ein Auftragsschreiben hatte festgelegt, dass Standzeiten nicht vergütet werden. Diese Kl

Vier Punkt groß ist zu klein gedruckt

Karlsruhe. Der I.Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (I ZR 14/07) hat die Revision gegen ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes Hamburg zurückgewiesen und so dessen Entscheidung bestätigt: Werbe-Handzettel für den Abschluss von Verträgen für Mob

Happy Digits können sich freuen

Karlsruhe weist Verbraucherschutzklage gegen Rabattsystem ab

Karlsruhe. Der BGH hat eine strittige Klausel von Happy Digits gebilligt. Die entsprechende Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen wies der für Kaufrecht zuständige Senat im Wesentlichen ab. Auch ohne ausdrückliche und getrennt erklärte Zusti

Richter rufen Europa zur Hilfe

BGH lässt deutsches Recht beim EuGH auf Konformität prüfen

Karlsruhe. Der Bundesgerichthof hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vorgelegt. In dem anhängigen Verfahren fordert der Kläger von einem Baustoffhändler nach der Lieferung schadhafter Fliesen nic hat nur deren Neulieferung

Entscheidung über Versandkosten

Karlsruhe. Ob Versender ihren Kunden bei Widerruf oder Rückgabe der Ware weiter die Versandkosten für die Hinsendung berechnen dürfen, diese Streitfrage kann selbst der Bundesgerichtshof nicht entscheiden. Die Verbraucherzentrale NRW führt den Musterproz

"Verträge sind nötig, wenn's kriselt"

Depot, Konsignationen, Concessions oder Kommission: Vertragsmodelle zwischen Händlern und Lieferanten sind so vielfältig wie das Modebusiness selbst. Wichtig ist zu klären, wer wofür zuständig ist.

Ich habe schon tausend Konsignations- und Concession-Verträge gesehen, keine zwei waren identisch", stellt Harald Pranke vom Software- und Beratungsunternehmen Pranke GmbH in Karlsruhe fest. Musterverträge sind dabei nur ein "netter Leitfaden". Die Kondi

Vorschlag für Widerrufsbelehrung

Justizministerin Zypries legt verbesserte Muster-Formulierung vor

Berlin, 22. November. Wer per Internet Waren verkauft, muss seine Kunden über ihr erweitertes Widerrufsrecht belehren. Doch eine korrekte Formulierung der Widerrufsbelehrung ist fast unmöglich. Sogar ein amtlicher Mustertext hat vor Gerichten keinen Best

Streit um Widerrufsrecht

Bundesgerichtshof stärkt Verbraucher bei Haustürgeschäften

Karlsruhe, 4. Oktober. Verbraucher, die nach Haustürgeschäften die Widerrufsfrist versäumt haben, können ihren Vertrag unter Umständen noch nach Jahren rückgängig machen. In einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe deuteten die Richter eine