Erfolglose Dosenpfandbeschwerde

Karlsruhe sieht Annahmevoraussetzungen als nicht gegeben an

Karlsruhe, 9. Dezember. Das Bundesverfassungsgericht hat eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen das Dosenpfand abgewiesen. Beschwert hatten sich 32 Supermarktbetreiber sowie Getränke- und Weißblechhersteller (LZ 49, S.32). Die Verfassungsrichter hatte

Handel löst eine Klagewelle aus

Das vom Handel bekämpfte Zwangspfand führte zu einer bisher noch nie erlebten Klageflut. Allein im Verwaltungsgericht Berlin liegen mehr als 7000 Klagen.

Klagen in Warteschleife

Pfandpflicht-Gegner haben erneut BV Karlsruhe im Blick

Frankfurt, 18. Juni. Trotz der teilweisen Einigung zwischen Handel und Industrie mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin vom Freitag voriger Woche über die Einführung von Rücknahmesystemen für Einweg-Getränkeverpackungen, rücken die rechtlichen Auseinande

AMV bezweifelt Rechtssicherheit

Frankfurt, 18. Juni. Für Handel und Industrie besteht trotz gegenteiliger Aussagen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin keine Rechts- und Planungssicherheit. Diese Einschätzung vertritt die Arbeitsgemeinschaft Marke und Verpackung Deutscher Brauereien

Zwangspfandgegner sind gescheitert

Bundesverwaltungsgericht weist ihre Klage als unzulässig zurück - Höhn und Trittin mit Verfahrensausgang in Leipzig zufrieden

Leipzig, 23. Januar. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag voriger Woche die gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage der Hersteller und Vertreiber von Einweg-Verpackungen für Getränke abgewiesen. Die Richter des 7. Senats

Nüchternheit herrscht bei Getränkelieferanten

Erste Pfandpflicht-Erfahrungen - Hoher Logistikaufwand - Intelligente Lösungen mit dem Handel gefordert/Von Gabriel v. Pilar

Frankfurt, 9. Januar. Trotz kurzfristiger Umsatzeinbußen und großer logistischer Herausforderungen durch das neue Pflichtpfand schauen viele Getränke-Hersteller nüchtern nach vorn. Besonnenheit sei nun geboten und ein enger Schulterschluss mit dem Handel,

Pflichtpfand löste Klagewelle aus

Handel und Industrie versuchen dem Pfand zu entkommen

Frankfurt, 23. Dezember. Die im März 2002 verkündete Mitteilung, Bundesumweltminister Jürgen Trittin wolle am 1. Januar 2003 die Pfandpflicht nach der geltenden Verpackungsverordnung einführen, löste eine im deutschen Handel und der Industrie bisher nie g

Leipzig und Karlsruhe sollen helfen

Kurz vor Beginn des Jahres 2003 reichen Händler Eilanträge beim Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht ein

Berlin/Leipzig/Karlsruhe, 19. Dezember. Beim Zwangspfand überschlagen sich in diesen Tagen in rechtlicher Hinsicht die Ereignisse. Das Datum des 1.1.2003 scheint den Betroffenen noch einmal Beine zu machen. So traf am Montag dieser Woche eine Verfassung