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    Lebensmittel Zeitung Nr. 20 vom 15.05.1998 Seite 030

    Recht

    Die Kasseler Steuersatzung ist nichtig

    Karlsruhe: Verpackungssteuer läuft dem Kooperationsprinzip im Abfallrecht zuwider

    Wie. Karlsruhe, 14. Mai. Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag voriger Woche die Verpackungssteuersatzung der Stadt Kassel für nichtig erklärt. Dies hat zur Folge, daß die Stadt Kassel, die von 1992 bis 1997 rund 2,5 Mio. DM durch diese Steuer

    [4942 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 51 vom 19.12.1997 Seite 022

    Recht

    Verpackungssteuer in Karlsruhe

    Bundesverfassungsgericht klärt die Frage: Steuer oder Sonderabgabe

    Wie. Karlsruhe, 18. Dezember. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag dieser Woche über die Verfassungsmäßigkeit der Verpackungssteuer mündlich verhandelt. Es ging dabei vornehmlich um die von der Stadt Kassel erhobene Steuer. Im Mittelpunkt des Te

    [1523 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 29.08.1997 Seite 028

    Recht

    Hängepartie für die Verpackungssteuer

    Erstmals Urteil gegen Steuersatzung - Der Städtebund und die betroffene Wirtschaft hoffen auf Karlsruhe / Von Petra Klein

    Köln, 28. August. Nachdem erstmals ein Verwaltungsgericht eine Verpackungssteuersatzung für rechtswidrig erklärt hat, drängt der Deutsche Städtetag jetzt auf die Klärung der Rechtslage durch Karlsruhe. Hintergrund: Erst 1994 hatte das Bundesverwaltungsger

    [4737 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 30 vom 26.07.1996 Seite 024

    Recht

    Verpackungssteuer jetzt bestätigt

    Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen - Nun ist Karlsruhe am Zuge

    Wie./vwd. Kassel/Berlin, 25. Juli. Die Kasseler Steuer auf Verpackungsmüll in Kantinen, Gaststätten, Imbißbuden und Getränkeautomaten hat alle gerichtlichen Hürden genommen. Eine entsprechende Mitteilung der Stadt Kassel bestätigte am vorigen Freitag das

    [2309 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 48 vom 01.12.1995 Seite 047

    Service Umwelt und Verpackung

    Öko-Abgabe durch die Hintertür

    Pro-S-Pack weist Handel und Industrie auf die Gefahren der Verpackungssteuer hin

    We. Frankfurt, 30. November. Handel und Ernährungsindustrie haben nach Meinung der Pro-S-Pack, Arbeitsgemeinschaft für Serviceverpackungen e.V., Bad Homburg, die "Riesengefahr, die auch für sie von einer Verpackungssteuer ausgeht", noch nicht ausreichend

    [5783 Zeichen] € 5,75