Karlsruhe trifft neue Entscheidung

Heranziehung von Einmalzahlungen zu Sozialversicherungsbeiträgen

Wie. Karlsruhe, 18. November. Das Bundesverfassungsgericht wird zum Komplex "Heranziehung von Einmalzahlungen zu Sozialversicherungsbeiträgen" voraussichtlich im Jahre 2000 eine Entscheidung in der Sache treffen. Dies teilte das höchste deutsche Gericht

Telefax rechtzeitig im Gericht angekommen

Wie./vwd. Kassel, 19. August. Ein Telefax gilt als angekommen, wenn das Empfangsgerät es aufgezeichnet hat. Ob es auch ausgedruckt und dem Empfänger vorgelegt wurde, ist egal, heißt es in einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG)

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Betriebsrat will einen PC

BAG verlangt Prüfung nach dem Betriebsverfassungsgesetz

Wie. Kassel, 20. Mai. Die Überlassung eines PC nebst Zubehör durch den Arbeitgeber für die Arbeit des Betriebsrats richtet sich nach § 40 Absatz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes. Dies entschied letzte Woche das Bundesarbeitsgericht. Nach der genannten

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Ein Bildungsurlaub ohne Arbeitsbezug

Wie./vwd. Kassel, 20. Mai. Bildungsurlaub muß nicht unbedingt einen direkten Bezug zur Arbeit haben. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Kassel in einem jetzt veröffentlichten Urteil zum Arbeitnehmer- Weiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-

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Arbeitszeitregelung war tarifwidrig

Gewerkschaften können jetzt selbständig Tarifverstöße beanstanden

Wie./vwd. Kassel, 22. April. Gewerkschaften können einen Unterlassungsanspruch gegen tarifwidrige Arbeitszeitregelungen einzelner Betriebe geltend machen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag dieser Woche in Kassel. Die Bundesarbeitsricht

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Putensteaks gekühlt vertreiben

Wie. Kassel, 1. April. Geflügelhacksteaks, die aus EU-Ländern nach Deutschland eingeführt werden, müssen nicht in tiefgefrorenem Zustand zum Verkauf angeboten werden. Dies entschied jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH)in Kassel. Die Kasseler

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Kassel durfte keine Entscheidung fällen

Wie./vwd. Kassel, 1. April. Das bundesweit mit Spannung erwartete Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Kündigung wegen privaten Telefonierens am Arbeitsplatz bleibt aus. Die Anwälte der streitenden Parteien erklärten nach gut halbstündigen internen Verhan

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Tarifvertrag geht bei Urlaubsgeld vor

Wie./vwd. Kassel, 25. März. Eigenständige tarifliche Regelungen zur Berechnung des Urlaubsgeldes gelten auch nach der Änderung des Bundesurlaubsgesetzes fort. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Kassel jetzt entschied, enthält der Manteltarifvertrag für

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Kündigungsfristregeln im Konkurs

Wie./vwd. Kassel, 11. März. Auch im Konkurs gelten die oft längeren arbeits-oder tarifvertraglichen Kündigungsfristen. Allerdings gelte nach der neuen Insolvenzordnung eine Höchstfrist von drei Monaten zum Monatsende, entschied das Bundesarbeitsgericht (B

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Angemessene Alterssicherung bei Arbeitslosigkeit

Kein Aufbrauchen von Vermögen verlangt, das zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards im Alter dient

Wie./vwd. Kassel, 11. März. Arbeitslose müssen kein Vermögen aufbrauchen, das sie zur Aufrechterhaltung ihres Lebensstandards im Alter angespart haben. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel in einem jetzt veröffentlichten Grundsatzurteil bekräftigt un

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