Unfallschaden auf einer Dienstfahrt

Wie./vwd. Kassel, 14. September. Verunglückt ein Arbeitnehmer mit seinem Privatwagen auf einer Dienstfahrt, kann er vom Arbeitgeber nicht nur den Ersatz des Sachschadens, sondern auch eine Entschädigung für den Nutzungsausfall des Autos verlangen. Vorauss

Mögliche Kürzung von Weihnachtsgeld

Wie/vwd. Kassel, 17. August. Wer in den Genuß eines übertariflichen Urlaubsgeldes kommt, muß mit einer entsprechenden Kürzung des Weihnachtsgeldes rechnen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Kassel jetzt in einem Musterprozeß grundsätzlich entschieden. Z

Bonn lehnt Verpackungssteuer ab

Wie/vwd. Bonn, 17. August. Die Bundesregierung hält die Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer für grundgesetzwidrig. In einer am Dienstag dieser Woche von der Bundestags- Pressestelle veröffentlichten Antwort auf eine Parlamentsanfrage von Bündnis 9

Billigkeitserlasse sind vorgesehen

Die Frankfurter Verpackungssteuer soll gesetzeskonform sein

Wie/vwd. Frankfurt, 17. August. Im Haushaltsplan der Stadt Frankfurt am Main sind die für 1995 zu erwartenden Einnahmen aus der seit 1. Januar dieses Jahres erhobenen kommunalen Verpackungssteuer mit etwas mehr als einer Mio DM ausgewiesen. Sollte das Bun

Kassel verweigert Beihilfeanspruch

Wie/vwd. Kassel, 3. August. Arbeitnehmer haben bei längerer Arbeitsunfähigkeit nach dem Ende der Lohnfortzahlung keinen Anspruch auf eine Beihilfe des Arbeitgebers für eine Zahnbehandlung. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. Die Richter wiesen damit i

Vereinbarungen bleiben kündbar

Wie/vwd. Kassel, 27. Juli. Arbeitgeber können mit dem Betriebsrat abgeschlossene Betriebsvereinbarungen über die Gewährung von freiwilligen sozialen Leistungen an die Arbeitnehmer wirksam kündigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Kassel am letzten Don

Kein Anspruch auf Mutterschaftsgeld

Wie/vwd. Kassel, 27. Juli. Werdende Mütter haben keinen Anspruch auf das von der Krankenkasse gezahlte Mutterschaftsgeld, wenn sie vorher kein Gehalt bekommen haben. Das Bundessozialgericht wies mit einem am letzten Donnerstag in Kassel veröffentlichten U

Falsche 200-DM-Noten im Umlauf

Der HDE gibt wichtige Tips zur Erkennung von Falsifikaten

Wie. Köln, 25. Mai. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) ruft den Einzelhandel zu größter Vorsicht bei der Annahme von 200-DM-Noten auf. Seit November 1993 wachse in der Bundesrepublik unterschiedlich stark die Zahl sichergestellter Druckfäl

Wer Vorgesetzte angreift "fliegt"

wie/vwd Kassel, 20 April. Wer seinen Vorgesetzten beschimpft und tätlich angreift, kann nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts fristlos entlassen werden. Wie die Richter am letzten Donnerstag in Kassel bekanntgaben, kann ein derartiges Verhalten nich

Bei Einkauf nicht unfallversichert

Wie./vwd. Kassel, 12. April. Wer als Arbeitnehmer im eigenen Betrieb einkaufen geht, ist auf diesem Weg nicht unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel im schriftlichen Verfahren entschieden. Eine andere Rechtslage sei im Einzelfall mögl