Stallpflicht durch Gericht abgesegnet

Kassel, 16. März. Die wegen der Vogelgrippe eingeführte Stallpflicht für Geflügel ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel rechtens. Das Gericht wies den Eilantrag eines privaten Hühnerhalters auf Befreiung von der Stallpflicht am vorigen Fre

"Die Branche war nicht begeistert"

Lebensmittel Zeitung: Herr Dr. Meier, Sie haben Ende der 70er Jahre das danach EU-weit bekannte "Cassis de Dijon-Verfahren" für die Rewe beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) durchgeführt. Wie kam es dazu und in welcher Verfahrensform wurde der EuGH damit

Anspruch auf Krankengeld bleibt

Bundessozialgericht: Auch bei dem Verlust des Arbeitsplatzes

Kassel, 22. Februar. Wer lang andauernd krank ist und währenddessen seinen Arbeitsplatz verliert, hat trotzdem Anspruch auf Krankengeld in ursprünglicher Höhe. Nach einem jetzt bekannt gegebenen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel bleibt die

Gelber Sack setzt sich nun durch

Lahn-Dill-Kreis unterliegt vor dem Verwaltungsgericht Gießen gegen Duales System

Bonn, 8. Februar. Der mittelhessische Lahn-Dill-Kreis (LDK) darf auch weiterhin auf seinem Gebiet keine Einrichtungen zur getrennten Erfassung von gebrauchten Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe betreiben. Darüberhinaus d

Vorrat reichte nicht einmal für ein paar Stunden

OLG Frankfurt sah irreführendes Lockvogelangebot - DVD's waren am Tag der Bewerbung nur kurz vorhanden - Unterlassung bestätigt

Frankfurt, 18. Januar. Ein irreführendes Lockvogelangebot liegt dann vor, wenn ein großer Elektro-Verkaufsmarkt die von ihm in einer größeren Werbebeilage unter anderem beworbenen günstigen DVD's am Tag des Erscheinens der Werbung bereits mittags nicht me

Obergrenzen für Sozialpläne zulässig

vwd./AFP. Kassel, 28. Oktober. Die in Sozialplänen in Deutschland üblichen Obergrenzen für Abfindungen sind rechtmäßig. "Eine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters liegt nicht vor", urteilte jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Kassel. Im Zuge v

Schnelles Ende eines explosiven Jobs

Wachmann in Munitionslager war der Bundeswehr nicht koscher

LZ. Kassel, 2. September. Ende der Dienstzeit für einen Wachmann: Weil der Aufpasser in einem Bundeswehr-Munitionslager der Standortverwaltung nicht ganz koscher war, entließ ihn das Bewachungsunternehmen. Zu Recht, wie das Bundesarbeitsgericht in Kasse

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Ernsthafte Gefährdung des Systems

DSD erringt einen Etappensieg vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel

p.k. Bonn, 2. September. Im Verwaltungsstreitverfahren gegen den hessischen Lahn-Dill-Kreis (LDK) wegen des dort etablierten Konkurrenzsystems zur Erfassung und Verwertung von Verpackungsabfällen konnte die Duales System Deutschland AG (DSD) mit dem Votum

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DSD punktet gegen Lahn-Dill

p.k. Köln, 26.August. In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Duales System Deutschland AG (DSD) und dem hessischen Lahn-Dill-Kreis (LDK) um den Ausstieg aus dem Grüne-Punkt-System können die Kölner in dieser Woche für sich einen Etappensieg

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Enthaltung bringt mehr

Interessenkollision: Betriebsrat hätte nicht abstimmen dürfen

LZ. Kassel, 26. August. Darf ein Betriebsratsmitglied über eine Umgruppierung in eine niedrigere Lohngruppe mitentscheiden, wenn diese Entscheidung unmittelbar seinen Geldbeutel betrifft? Er darf es nicht. Diese Auffassung machte jetzt der Erste Senat des

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