Flickenteppich wird in den Ländern zur Realität

Gravierende Unterschiede bei der Sonn- und Feiertagsöffnung - Bundesregelung ohne Chance

Frankfurt, 21. September. Das befürchtete Chaos beim Ladenschluss nimmt durch die Gesetzeshoheit bei den Bundesländern immer mehr Realität an. Zwar haben das Saarland (keine Änderungen der jetzigen Rechtslage) und Rheinland-Pfalz (Erweiterung der Öffnung

Grenzshops im Norden sollen auch Pfand erheben

Trittin: Schleswig-Holstein soll Pfandregelungen strikt einhalten - Dänen machen Druck

Kopenhagen, 19. Mai. Auch Dänen und Schweden sollen in Zukunft beim Kauf von Getränken im deutschen Grenzgebiet Pfand bezahlen. Das geht aus einem am vorigen Freitag in Kopenhagen veröffentlichten Schreiben von Bundesumweltminister Jürgen Trittin an seine

In Deutschland Worcestersauce mit Sudan entdeckt

Bayern startet Rückrufaktion - In Schleswig-Holstein und Niedersachsen nicht in Handel gelangt

Kiel/Berlin, 3. März. Worcestersauce mit dem Krebs erregenden, roten Farbstoff Sudan 1 ist auch in drei Bundesländern entdeckt worden. Zuvor hatten britische Behörden mehrere hundert verschiedene belastete Produkte in Großbritannien aus den Supermarktrega

Grenzhandel zufrieden

Keine Pfandpflicht gegenüber skandinavischen Kunden

Hamburg, 13. Januar. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Dosenpfand geben auch den Grenzhändlern in Schleswig - Holstein zusätzliche Rechtssicherheit. Eine Pfandpflicht im Grenzhandel wäre europarechtswidrig, weil die skandinavischen Kun

Steuertäuschung des Mittelstands

HDE kritisiert Reformvorschläge zur Erbschaftsteuer aus Kiel

Berlin, 26. Februar. "Die aktuelle Ankündigung einer Erbschaftsteuerreform ist ein weiteres Beispiel der Steuertäuschung für den Mittelstand". Mit diesen Worten kritisierte Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels

Die Grenzhändler dürfen weiter pfandfrei Einweg-Getränke verkaufen

Verwaltungsgericht Schleswig: Es handelt sich dabei um pfandfreien Export - Sofortiger Vollzug einer Ordnungsverfügung aufgehoben

Schleswig, 24. Juli. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Beschluss vom 7. Juli 2003 erhebliche Zweifel an der Anwendbarkeit der Pfandpflicht im Grenzhandel geäußert. Es spreche vieles dafür, dass es sich bei dem Verkauf von Einweg-Getränken an

Foodwatch nimmt sich Nitrofen an

Berlin, 24. Oktober. Behörden auf Kreis- und Landesebene sollen angeblich bereits Jahre vor dem Bekanntwerden der Nitrofen-Verseuchung in der Malchiner Lagerhalle im Mai dieses Jahres von der dortigen Gefahrenlage gewusst, aber nichts unternommen haben. D

CDU/CSU -Vorwürfe an Künast-Ministerium

Große Anfrage befasst sich mit Informationsversagen, Ämterreorganisation, BSE-Schnelltests und Schnellwarnsystemen in Krisenfällen

Berlin, 18. April. In der Aufarbeitung von Defiziten beim Verbraucherschutz sieht die Bundestagfraktion von CDU und CSU noch erheblichen Nachholbedarf seitens der rot-grünen Bundesregierung. In einer Großen Anfrage bezieht sich die Unionsfraktion dabei au