Norma will eine Streitwertermäßigung erreichen

Kosten von 68 Millionen auf rund 6000 Euro gedrückt - Gegenanwälte regen Missbrauchsgebühr an

Leipzig, 21. August. Der Discounter Norma, einer von 35 klagenden Unternehmen, die das Dosenpfand vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolgreich bekämpften, dann aber vor dem Bundesverwaltungsgericht endgültig eine Niederlage einstecken mussten, versuc

Aldi soll Rundfunkgebühr zahlen

Gericht: Bloße Möglichkeit des Programmempfangs reicht aus

Mannheim, 15. Mai. Bieten Discounter wie Aldi bei Sonderaktionen Rundfunkgeräte zum Verkauf an, müssen sie - ebenso wie der Fachhandel - Rundfunkgebühren entrichten. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Landes Baden-Württemberg am Montag di

Bezeichnung "feinherb" ist zulässig

Bundesverwaltungsgericht sieht keine Verbraucher-Irreführung

Leipzig, 30. April. Die Bezeichnung "feinherb" kann in der Etikettierung von Weinen verwendet werden. Dies entschied der Dritte Senat des Bundesverwaltungsgerichts in einem rechtskräftigen Beschluss vom 27. März 2003. Prozessparteien sind das Land Rhein

Mehr Arbeit für Leipziger Richter

Leipzig, 6. März. Die Belastung der Richter des Bundesverwaltungsgerichts ist im Jahre 2002 angestiegen. Anders als in den letzten fünf Jahren hat sich die Abnahme der Eingangszahlen im zurückliegenden Jahr nicht weiter fortgesetzt. Die Zahl der Eingänge

Streit um Planung von Gewerbeparks

Leipzig, 6. März. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich in diesem Jahr mit dem geplanten Gewerbepark Mülheim-Kärlich beschäftigen müssen. Die Stadt Mülheim-Kärlich hatte sich gegen die kommunalaufsichtliche Anordnung gewandt, ein großes Einzelhandelsunte

Pflichtpfand bleibt Beschwerde-Objekt

Stuttgart, 30. Januar. Die 33 Unternehmen aus dem Handel sowie aus der Getränke- und der Verpackungsindustrie, die am 16. Januar im Prozess um das Zwangspfand vor dem Bundesverwaltungsgericht unterlegen waren, haben nunmehr Verfassungsbeschwerde gegen das

Zwangspfandgegner sind gescheitert

Bundesverwaltungsgericht weist ihre Klage als unzulässig zurück - Höhn und Trittin mit Verfahrensausgang in Leipzig zufrieden

Leipzig, 23. Januar. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag voriger Woche die gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage der Hersteller und Vertreiber von Einweg-Verpackungen für Getränke abgewiesen. Die Richter des 7. Senats

Klarstellung durch Oettinger

Oettingen, 16. Januar. Die Oettinger Brauerei wendet sich in einer Presseerklärung gegen Äußerungen eines "Sprechers der Brau & Brunnen AG", wonach die Schadensersatzklage gegen Brau & Brunnen (LZ 51/ Seite 22) der Höhe nach nicht nachvollziehbar und unre

Letzter Joker gegen Zwangspfand

Karlsruhe muss noch über Verfassungsbeschwerde entscheiden

Frankfurt, 23. Dezember. Der erfolgreiche Kampf gegen das Zwangspfand hängt jetzt von einer letzten am Montag dieser Woche in Karlsruhe eingereichten Verfassungsbeschwerde ab. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag voriger Woche e

Pflichtpfand löste Klagewelle aus

Handel und Industrie versuchen dem Pfand zu entkommen

Frankfurt, 23. Dezember. Die im März 2002 verkündete Mitteilung, Bundesumweltminister Jürgen Trittin wolle am 1. Januar 2003 die Pfandpflicht nach der geltenden Verpackungsverordnung einführen, löste eine im deutschen Handel und der Industrie bisher nie g