Zwangspfandgegner sind gescheitert

Bundesverwaltungsgericht weist ihre Klage als unzulässig zurück - Höhn und Trittin mit Verfahrensausgang in Leipzig zufrieden

Leipzig, 23. Januar. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag voriger Woche die gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage der Hersteller und Vertreiber von Einweg-Verpackungen für Getränke abgewiesen. Die Richter des 7. Senats

Leipzig und Karlsruhe sollen helfen

Kurz vor Beginn des Jahres 2003 reichen Händler Eilanträge beim Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht ein

Berlin/Leipzig/Karlsruhe, 19. Dezember. Beim Zwangspfand überschlagen sich in diesen Tagen in rechtlicher Hinsicht die Ereignisse. Das Datum des 1.1.2003 scheint den Betroffenen noch einmal Beine zu machen. So traf am Montag dieser Woche eine Verfassung

Leipzig will im Januar verhandeln

Berlin, 12. Dezember. Dem Bundesverwaltungsgericht liegen jetzt zwei Verfahren in Sachen Zwangspfand vor. Im ersten Verfahren will das oberste deutsche Verwaltungsgericht am 16. Januar 2003 in Leipzig über die Sprungrevisionen gegen die im September 2002

Pfandbefürworter machen Druck

Ab Januar 2003 werden "Pfandsünder" aufgespürt und gemeldet

Berlin/Frankfurt, 21. November. Die Zwangspfandbefürworter wollen jetzt Druck auf die Gegner des Pflichtpfandes ausüben. So kündigte Dr. Remo Klinger auf einer Pressekonferenz am vorigen Freitag in Berlin an, dass Umweltverbände und Teile der Getränkeindu

Pfandvollziehung ist nicht sicher

Brauer widersprechen den Getränkefachgroßhändlern energisch

Hamburg, 24. Oktober. Es gibt keine Rechtssicherheit für eine Pfandvollziehung. Diese Auffassung vertritt die Arbeitsgemeinschaft Marke und Verpackung Deutscher Brauereien, deren Mitgliedsunternehmen gemeinsam mit Unternehmen des Handels und der Verpackun

Zwangspfand-Prozess geht weiter

NRW legt Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht ein

Frankfurt, 2. Oktober. Der Streit um das Pflichtpfand für bestimmte Getränkeverpackungen verlagert sich jetzt auf höhere Gerichtsinstanzen. Nachdem das Land Nordrhein-Westfalen als Betroffener und der Bund als Beigeladener schon in der vorigen Woche Bes