Aldi zahlt keine Gebühr

Gericht: Nicht beim Verkauf von originalverpackter brauner Ware

Koblenz, 18. August. "Ein Lebensmitteldiscounter, der bei Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorprüfung original verpackte Rundfunkempfangsgeräte zum Kauf anbietet, ist nicht rundfunkgebührenpflichtig." Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-P

Leipzig prüft den Schwellenwert

Leipzig, 24. Februar. Das Bundesverwaltungsgericht will sich in diesem Jahr noch mit der Problematik "Schwellenwerte für großflächige Einzelhandelsbetriebe" auseinandersetzen. Dies geht aus einer Übersicht der obersten deutschen Verwaltungsrichter hervor,

Kommunen können ihre Zentren gezielt schützen

VGH Mannheim bestätigt Bebauungspläne der Stadt Riedlingen - "Innenstadtrelevante Sortimente"

Mannheim, 3. Februar. Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim hat mit einem Urteil vom 4. November 2004, das vergangene Woche rechtskräftig wurde, klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Gemeinden durch Bebauungspl

Ladenfunk ist kein Rundfunk

Handelsunternehmen muss für eine Filiale keine Gebühren zahlen

Münster, 7. Oktober. Der in vielen Geschäften ausgestrahlte private Ladenfunk mit Werbebeiträgen und Musik ist kein gebührenpflichtiger Rundfunk. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster. Mit diesem Urteil des

Streit um "Biogarde"

LG Leipzig: Namen nicht für konventionelle Produkte benutzen

Leipzig, 16. September. Das Molkerei-Unternehmen Vogtlandmilch darf den Namen "Biogarde" nicht mehr für Lebensmittel aus konventioneller Produktion benutzen. Dies entschied das Landgericht Leipzig. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Leipziger Landrichter

Aldi soll Rundfunkgebühr zahlen

Gericht: Bloße Möglichkeit des Programmempfangs reicht aus

Mannheim, 15. Mai. Bieten Discounter wie Aldi bei Sonderaktionen Rundfunkgeräte zum Verkauf an, müssen sie - ebenso wie der Fachhandel - Rundfunkgebühren entrichten. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Landes Baden-Württemberg am Montag di

Bezeichnung "feinherb" ist zulässig

Bundesverwaltungsgericht sieht keine Verbraucher-Irreführung

Leipzig, 30. April. Die Bezeichnung "feinherb" kann in der Etikettierung von Weinen verwendet werden. Dies entschied der Dritte Senat des Bundesverwaltungsgerichts in einem rechtskräftigen Beschluss vom 27. März 2003. Prozessparteien sind das Land Rhein

Zwangspfandgegner sind gescheitert

Bundesverwaltungsgericht weist ihre Klage als unzulässig zurück - Höhn und Trittin mit Verfahrensausgang in Leipzig zufrieden

Leipzig, 23. Januar. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag voriger Woche die gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage der Hersteller und Vertreiber von Einweg-Verpackungen für Getränke abgewiesen. Die Richter des 7. Senats

Zigarettenschmuggler war Agent

Er half niederländischer Zollfahndung und wurde freigesprochen

Leipzig, 1. März. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hat den Freispruch einer zur Bekämpfung des organisierten Zigarettenschmuggels eingesetzten Vertrauensperson durch das Landgericht Krefeld bestätigt. Die Bundesrichter verwarfen damit

Die Konkurrentenklage ist unmöglich

Oberverwaltungsgericht Bautzen: Ladenschlußregeln dienen nicht dem Wettbewerber-Schutz / Von Diethard Wiechmann

Dresden, 7. Januar. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Dezember 1998 die Anträge von sechs Leipziger Einzelhändlern abgelehnt, mit denen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten im Leipziger Hauptbahnhof gestoppt werden sollte, nachdem die Verka