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    Lebensmittel Zeitung 33 vom 19.08.2005 Seite 032

    Recht

    Aldi zahlt keine Gebühr

    Gericht: Nicht beim Verkauf von originalverpackter brauner Ware

    Koblenz, 18. August. "Ein Lebensmitteldiscounter, der bei Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorprüfung original verpackte Rundfunkempfangsgeräte zum Kauf anbietet, ist nicht rundfunkgebührenpflichtig." Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-P

    [2879 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 18 vom 02.05.2003 Seite 040

    Recht

    Bezeichnung "feinherb" ist zulässig

    Bundesverwaltungsgericht sieht keine Verbraucher-Irreführung

    Leipzig, 30. April. Die Bezeichnung "feinherb" kann in der Etikettierung von Weinen verwendet werden. Dies entschied der Dritte Senat des Bundesverwaltungsgerichts in einem rechtskräftigen Beschluss vom 27. März 2003. Prozessparteien sind das Land Rhein

    [1455 Zeichen] € 5,75