Weintor zieht vor EuGH

Darf Wein bekömmlich sein? - Luxemburg klärt Grundsatzfragen

Leipzig. Ob Wein als "bekömmlich" bezeichnet werden darf, soll nun der Europäische Gerichtshof entscheiden. Es geht um die Auslegung der Health-Claims-Verordnung. Das Bundesverwaltungsgericht legt die Klärung des Begriffs der "gesundheitsbezogenen Angab

Sittenwidriger Lohn für Verkäuferin

Leipzig. Ein Stundenlohn von 6 Euro ist sittenwidrig, wenn eine Fachverkäuferin einen Laden nahezu allein führt. Geklagt hat eine Angestellte, die sämtliche Aufgaben wie Kasse, Beratung, Verkauf und Umtausch in einem Werksverkauf allein erledigte. Das Ar

Gerichte schränken Ansiedlung ein

Bundesverwaltungsgericht untersagt Ansiedlung von Discountern - Rechtsexperten geben Entwarnung

Frankfurt. Gleich mehrere Händler sind in jüngster Zeit mit ihren Ansiedlungsplänen gerichtlich gescheitert. Negative Auswirkungen auf die Expansion des Handels haben die Urteile allerdings kaum, geben Baurechtsexperten Entwarnung. Das Bundesverwaltungs

Pflanzenschutzmittel müssen in den Giftschrank

Bundesverwaltungsgericht spricht sich gegen Selbstbedienung aus - Hoher Beratungsbedarf

Leipzig. Pflanzenschutzmittel dürfen auch weiterhin nicht in Selbstbedienung verkauft werden. Verbraucher müssen in jedem Fall beraten werden können, meint das Bundesverwaltungsgericht. Das Verbot, Pflanzenschutzmittel in der Selbstbedienung zu verkaufe

Gerechtigkeit für Teilzeitkräfte

Bundesarbeitsgericht verpflichtet Händler zur Zahlung der Zulage

Leipzig. Die Funktionszulage für Kassiererinnen steht auch Teilzeitkräften anteilig zu. Dies entschied nun das oberste Arbeitsgericht und beschert dem Einzelhandel erhebliche Mehrkosten. Auch die Tarifparteien müssten das gesetzliche Diskriminierungsver

Engagierte Dirigenten statt Dirigismus"

Die EU-Kommission stößt mit ihrem Grünbuch zur Regulierung des Stadtverkehrs auf harsche Kritik. Durch Maßnahmen, wie etwa die Einführung einer City-Maut, soll der Individualverkehr in den Städten eingedämmt werden. Herr Mandac, Sie kritisieren das Grünb

Kartellamt setzt deutliche Zeichen

Beschluss im Fusionskontrollverfahren Edeka/Tengelmann - Gegen "Vermachtung" des Einkaufs

Bonn. Der notorische Preiskampf im deutschen Lebensmittelhandel reicht dem Bundeskartellamt nicht mehr als Ausweis für einen funktionierenden Wettbewerb. Das Amt erwartet längerfristige Folgen der fortschreitenden Handelskonzentration für kleinere Händle

Gerichte setzen Rauchverbot aus

Urteile in Sachsen und im Saarland zur Freude der Gastwirte

Frankfurt. Jüngste Gerichtsurteile in zwei Bundesländern stärken die Position der Gegner der Nichtraucherschutzgesetze. Im Sachsen gibt es Ausnahmen für Ein-Mann-Betriebe, im Saarland sind Shisha-Bars zunächst weiter zulässig. In kleinen Kneipen in Sachs

Leipzig darf nicht sonntags öffnen

Bautzen, 6. Dezember. Die Einzelhändler in Leipzig können nicht an allen vier Adventssonntagen öffnen. Die evangelische Kirche hatte gegen die Regelung der Stadt Leipzig Klage eingereicht. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen erklärte nun, es spreche einig

Sachsens Kirche will Sonntag retten

Dresden, 22. November. Die evangelische Landeskirche Sachsen klagt gegen eine Verordnung zur Sonntagsöffnung der Stadt Leipzig. Am 16. November reichte sie beim Oberverwaltungsgericht einen Normenkontrollantrag verbunden mit einem Antrag auf Gewährung ei