Brüsseler EU-Vorgaben abgelehnt

Wettbewerbszentrale fordert statt Lauterkeitsrichtlinie und Verkaufsförderungsverordnung die Regelung des Sonderveranstaltungsrechts

Leipzig, 16. Mai. Gegen die von der EU- Generaldirektion Verbraucherschutz vorgelegte Rahmenrichtlinie zur Lauterkeit im Geschäftsverkehr und die von der Generaldirektion Binnenmarkt erarbeitete Verordnung Verkaufsförderungsmaßnahmen hat sich die Zentrale

Markenschutz nur in neuen Ländern

"Halberstädter Würstchen" fehlt im übrigen Bundesgebiet die erforderliche Verkehrsgeltung - Urteil des Oberlandesgerichts Dresden

Dresden, 21. Juni. In dem Streit um die Marke "Halberstädter Würstchen" hat der 14. Zivilsenat des OLG Dresden in einem Präzedenz-Urteil das vorinstanzliche Urteil des LG Leipzig zu Ungunsten der Halberstädter Würstchen- und Konservenfabrik GmbH größtente

"Halberstädter" nur im Osten geschützt

Berlin, 5. April. Ein Präzedenz-Urteil in Sachen Markenrecht hat das OLG Dresden in der vergangenen Woche gesprochen. Bei dem Streit zwischen der zur Nitsch-Gruppe gehörenden Halberstädter Würstchen- und Konservenfabrik GmbH und der Gmyrek Wurstwaren GmbH

Zigarettenschmuggler war Agent

Er half niederländischer Zollfahndung und wurde freigesprochen

Leipzig, 1. März. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hat den Freispruch einer zur Bekämpfung des organisierten Zigarettenschmuggels eingesetzten Vertrauensperson durch das Landgericht Krefeld bestätigt. Die Bundesrichter verwarfen damit

Leipzig will Wal-Mart verhindern

Die Stadt plant eine Klage gegen die Ansiedlung im EKZ-Saalepark

Leipzig, 22. Februar. Die Stadt Leipzig will in jedem Fall gegen die Wal-Mart-Ansiedlung im Einkaufszentrum Saalepark klagen. Dies erklärte der Leipziger Planungsdezernent Engelbert Lütke Daldrup gegenüber der Leipziger Volkszeitung (LVZ). Wie hoch die

"Saalepark" soll ausgebaut werden

Rechtsstreit zwischen Leipzig und zwei Gemeinden bahnt sich an

Halle, 11 Januar. Mit einer baurechtlichen Altlast aus der Wendezeit müssen sich Handelsexperten, Städteplaner und Juristen in Sachsen und Sachsen-Anhalt auseinander setzen. Um den Ausbau des "Saalepark"-Centers um 7 500 Quadratmeter bahnt sich ein Rech

Klagen gegen Vierling vorbereitet

40 Anleger wollen jetzt Schadenersatz - Rückzahlung von Anteilen

Berlin, 23. November. Ein Ende der Finanzaffäre um den seit Monaten in Untersuchungshaft sitzenden Reiner Vierling (früher Stimorol, Stollwerck) und sein mit neunstelligen Anleger-Einlagen finanziertes Firmen-Konglomerat unter dem Dach der seit 1999 in Zw

Abschreibungsfrist nicht verlängern

Leipzig, 26. Oktober. Die von den Finanzreferenten von Bund und Ländern geplante Verlängerung der Abschreibungsfristen ist von den Wirtschaftsministern der Bundesländer abgelehnt worden. Die Finanzreferenten hatten eine Verlängerung der Fristen um rund 40

Leipzig Treffpunkt der Juristenschaft

msa. Frankfurt, 17. August Zum 63. Deutschen Juristentag werden vom 26. bis zum 29. September 2000 in der Neuen Messe Leipzig nahezu alle Repräsentanten des Fachs aus Politik, Gerichten, Justiz und Anwaltschaft erwartet. Der Veranstalter, der Verein "Deut

Karlsruhe trifft neue Entscheidung

Heranziehung von Einmalzahlungen zu Sozialversicherungsbeiträgen

Wie. Karlsruhe, 18. November. Das Bundesverfassungsgericht wird zum Komplex "Heranziehung von Einmalzahlungen zu Sozialversicherungsbeiträgen" voraussichtlich im Jahre 2000 eine Entscheidung in der Sache treffen. Dies teilte das höchste deutsche Gericht