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Lebensmittel Zeitung Nr. 37 vom 17.09.1999 Seite 028

Recht

Am Sonntag wieder Ladenschluss

Sächsische Sonderregelung fand vor den Gerichten keine Zustimmung

d.b. Berlin, 16. September. Im Bundesland Sachsen bleiben die Geschäfte am Sonntag wieder geschlossen. Nach Chemnitz hat nun auch die Stadt Hoyerswerda auf Beschluß des Verwaltungsgerichts Dresden ihre Allgemeinverfügung zurücknehmen müssen. Damit hat sic

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Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 03.09.1999 Seite 028

Recht

Sonntagsruhe in Leipzig

Gerichte halten eisern an Recht und Glauben fest

d.b. Berlin, 2. September. Nach acht verkaufsoffenen Wochenenden "ausser der Reihe" herrscht auch in der Leipziger Innenstadt wieder Sonntagsruhe. Nach der Entscheidung der sächsischen Gerichte gegen die Leipziger Auslegung des Ladenschlussgesetzes haben

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Lebensmittel Zeitung Nr. 34 vom 27.08.1999 Seite 028

Recht

Senat hält nichts von gleichem Unrecht für alle

Sonntagsöffnung: Oberwaltungsgericht erteilt der Stadt Halle Lektion in Sachen Recht

d.b. Berlin, 26. August. Die Stadt Halle hat von dem 1. Senat des Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt eine deftige Lektion in Sachen Recht erhalten. Die Sonntagsöffnungen, die Halles Oberbürgermeister Klaus Rauen genehmigte hatte, bezeichnete

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Lebensmittel Zeitung Nr. 34 vom 27.08.1999 Seite 026

Recht

Ein touristisches Gesamtkunstwerk

Leipzig möchte mit fragwürdigen Tricks Gerichtsurteil unterlaufen / Von Dietmar Biermann

Berlin, 26. August. Die Stadt Leipzig hat alle Ausnahmegenehmigungen für die Geschäftsöffnung an Sonntagen widerrufen. Wie ein Sprecher der Stadtverwaltung am Montag mitteilte, betrifft dies rund 400 Händler in der Innenstadt, die eine Einzelgenehmigung e

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Lebensmittel Zeitung Nr. 33 vom 20.08.1999 Seite 024

Recht

Generelle Sonntagsöffnung untersagt

In Halle darf nur touristischer Bedarf verkauft werden - Einkaufsmöglichkeit an Werktagen reicht / Von Dietmar Biermann

Berlin, 19. August. Im Streit um die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zur Auslegung des § 23 des Ladenschlußgesetzes hat das Oberverwaltungsgericht von Sachsen-Anhalt in dieser Woche eine konsequente Entscheidung getroffen. Es untersagte der Stadt Hal

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Lebensmittel Zeitung Nr. 32 vom 13.08.1999 Seite 022

Recht

Gerichte sorgen nicht für Rechtsklarheit

In Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt geht der Streit um Sonntagsöffnung in die nächste Runde / Von Dietmar Biermann

Berlin, 12. August. Im Streit um die Auslegung des Ladenschlussgesetzes haben die zahlreichen zum Teil kontroversen Einzelentscheidungen der Gerichte bisher zur Klärung der Sonntagsöffnung kaum beitragen können. Im Mittelpunkt der juristischen Auseinand

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Lebensmittel Zeitung Nr. 30 vom 30.07.1999 Seite 022

Recht

Streit um Sonntagsöffnung eskaliert

Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister - DAG: Rechtsbeugung

d.b. Berlin, 29. Juli. Wegen des Verstoßes gegen das Ladenschlußgesetz hat die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) in Sachsen-Anhalt Aufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister von Halle, Klaus Peter Rauen (CDU), und den Bürgermeister der Stadt D

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Lebensmittel Zeitung Nr. 30 vom 30.07.1999 Seite 020

Recht

Gewerkschaft setzt auf Rechtsweg

HBV geht mit Widersprüchen gegen die Öffnungsverfügungen vor

Wie. Dresden, 29. Juli. Die Gewerkschaft HBV geht jetzt rechtlich gegen die von sächsischen Städten erlassenen Allgemeinverfügungen zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten vor. Dazu hat die HBV über die Dresdner Anwaltskanzlei Schindele, Eisele und Kol

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Lebensmittel Zeitung Nr. 29 vom 23.07.1999 Seite 022

Recht

Sachsen-Anhalt erweitert Öffnungszeit

Landesregierung macht den Weg frei für längere Samstagsöffnung - Proteste der Gewerkschaften - Von Dietmar Biermann

d.b. Berlin, 22. Juli. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat jetzt ebenfalls den Weg für eine großzügige Auslegung des Ladenschlußgesetzes analog zur "Sächsischen Lösung" und der Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern frei gemacht. In einem Rundschr

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Lebensmittel Zeitung Nr. 21 vom 28.05.1999 Seite 030

Recht

Handel sieht Wettbewerbsverzerrung

Handelsverband Sachsen kritisiert Innenstadtregelung der Fremdenverkehrsverordnung

d.b. Berlin, 27. Mai. Mit der Erweiterung der Ladenöffnungszeiten nach der in Sachsen beschlossenen Fremdenverkehrsregelung, die ab Juni von den Städten Leipzig, Dresden und Görlitz praktiziert wird, werde das Prinzip der Gleichbehandlung verletzt. Darauf

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