FOC Ochtrup darf weiter wachsen

Ochtrup/Leipzig. Nordrhein-Westfalens einziges Outlet-Center in Ochtrup darf erweitert werden. Das Bundesverwaltungsgericht habe ein entsprechendes Urteil einer früheren Instanz bestätigt, teilte die Justizbehörde mit. Das Einkaufszentrum für günstige Ma

CentrO in Oberhausen soll noch größer werden

OVG Münster weist Anträge von vier Nachbarstädten gegen Änderung des Bebauungsplanes ab

Münster, 16. Juni. Das Oberhausener Einkaufszentrum CentrO darf nun doch erweitert werden. Dies bestätigte in der vorigen Woche das Oberverwaltungsgericht Münster. Die obersten Verwaltungsrichter von Nordrhein-Westfalen lehnten von den Nachbarstädten Bot

Ladenfunk ist kein Rundfunk

Handelsunternehmen muss für eine Filiale keine Gebühren zahlen

Münster, 7. Oktober. Der in vielen Geschäften ausgestrahlte private Ladenfunk mit Werbebeiträgen und Musik ist kein gebührenpflichtiger Rundfunk. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster. Mit diesem Urteil des

Kostenstreit ist längst entschieden

Alle Gegenvorstellungen im Dosenpfand-Prozess zurückgewiesen

Frankfurt, 28. August. Der Streit um Kostenquoten und Streitwertbemessung im Zwangspfandprozess von 36 Klägern, der in der letzten Woche vor allem wegen Äußerungen des Discounters Norma die Gemüter erregte, ist vom Bundesverwaltungsgericht längst entschie

Norma will eine Streitwertermäßigung erreichen

Kosten von 68 Millionen auf rund 6000 Euro gedrückt - Gegenanwälte regen Missbrauchsgebühr an

Leipzig, 21. August. Der Discounter Norma, einer von 35 klagenden Unternehmen, die das Dosenpfand vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolgreich bekämpften, dann aber vor dem Bundesverwaltungsgericht endgültig eine Niederlage einstecken mussten, versuc

Zwangspfandgegner sind gescheitert

Bundesverwaltungsgericht weist ihre Klage als unzulässig zurück - Höhn und Trittin mit Verfahrensausgang in Leipzig zufrieden

Leipzig, 23. Januar. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag voriger Woche die gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage der Hersteller und Vertreiber von Einweg-Verpackungen für Getränke abgewiesen. Die Richter des 7. Senats

Leipzig und Karlsruhe sollen helfen

Kurz vor Beginn des Jahres 2003 reichen Händler Eilanträge beim Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht ein

Berlin/Leipzig/Karlsruhe, 19. Dezember. Beim Zwangspfand überschlagen sich in diesen Tagen in rechtlicher Hinsicht die Ereignisse. Das Datum des 1.1.2003 scheint den Betroffenen noch einmal Beine zu machen. So traf am Montag dieser Woche eine Verfassung

Pfandvollziehung ist nicht sicher

Brauer widersprechen den Getränkefachgroßhändlern energisch

Hamburg, 24. Oktober. Es gibt keine Rechtssicherheit für eine Pfandvollziehung. Diese Auffassung vertritt die Arbeitsgemeinschaft Marke und Verpackung Deutscher Brauereien, deren Mitgliedsunternehmen gemeinsam mit Unternehmen des Handels und der Verpackun

Zwangspfand-Prozess geht weiter

NRW legt Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht ein

Frankfurt, 2. Oktober. Der Streit um das Pflichtpfand für bestimmte Getränkeverpackungen verlagert sich jetzt auf höhere Gerichtsinstanzen. Nachdem das Land Nordrhein-Westfalen als Betroffener und der Bund als Beigeladener schon in der vorigen Woche Bes

Sieg für Zwangspfandgegner in NRW

VG Düsseldorf stoppt Pfandpflicht - Erste pfandfreie Zone im Bundesgebiet - Trittin besteht auf Vollzug in übrigen Ländern

Bonn, 12. September. In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Einführung des Zwangspfands ab 1. Januar muss Bundesumweltminister Jürgen Trittin eine folgenreiche Schlappe hinnehmen. Nachdem das Düsseldorfer Verwaltungsgericht (VG) die Sanktion für Nor