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Lebensmittel Zeitung 43 vom 25.10.2002 Seite 030

Recht

Pfandvollziehung ist nicht sicher

Brauer widersprechen den Getränkefachgroßhändlern energisch

Hamburg, 24. Oktober. Es gibt keine Rechtssicherheit für eine Pfandvollziehung. Diese Auffassung vertritt die Arbeitsgemeinschaft Marke und Verpackung Deutscher Brauereien, deren Mitgliedsunternehmen gemeinsam mit Unternehmen des Handels und der Verpackun

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 13.09.2002 Seite 036

Recht

Sieg für Zwangspfandgegner in NRW

VG Düsseldorf stoppt Pfandpflicht - Erste pfandfreie Zone im Bundesgebiet - Trittin besteht auf Vollzug in übrigen Ländern

Bonn, 12. September. In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Einführung des Zwangspfands ab 1. Januar muss Bundesumweltminister Jürgen Trittin eine folgenreiche Schlappe hinnehmen. Nachdem das Düsseldorfer Verwaltungsgericht (VG) die Sanktion für Nor

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Lebensmittel Zeitung Nr. 42 vom 22.10.1999 Seite 001

Handel

Kehrtwende beim Ladenschluss

HDE-Delegierte mit großer Mehrheit für Liberalisierung - Kanzler will sich Zeit lassen

p.k. Bonn, 21. Oktober. Eine überraschende Kehrtwende hat der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) in seiner Position zum Ladenschluss vollzogen. Die 50. HDE-Delegiertenversammlung stimmte Anfang der Woche mit deutlicher Mehrheit für eine völlig

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Lebensmittel Zeitung Nr. 37 vom 17.09.1999 Seite 028

Recht

Am Sonntag wieder Ladenschluss

Sächsische Sonderregelung fand vor den Gerichten keine Zustimmung

d.b. Berlin, 16. September. Im Bundesland Sachsen bleiben die Geschäfte am Sonntag wieder geschlossen. Nach Chemnitz hat nun auch die Stadt Hoyerswerda auf Beschluß des Verwaltungsgerichts Dresden ihre Allgemeinverfügung zurücknehmen müssen. Damit hat sic

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Lebensmittel Zeitung Nr. 36 vom 10.09.1999 Seite 036

Journal Regionaler Wettbewerb

Kein Schluss mit dem Ladenschluss

Diskussion auf allen politischen Ebenen - IFO-Institut arbeitet an Gutachten

Kein Schluss mit dem Ladenschluss. Obgleich erst vor knapp drei Jahren geändert, gehen vielen Landesregierungen, Verbänden und Kommunen die geltenden Regelungen noch nicht weit genug. Um auch sonntags zu öffnen, schreckten Städte wie Leipzig auch vor dem

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Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 03.09.1999 Seite 028

Recht

Sonntagsruhe in Leipzig

Gerichte halten eisern an Recht und Glauben fest

d.b. Berlin, 2. September. Nach acht verkaufsoffenen Wochenenden "ausser der Reihe" herrscht auch in der Leipziger Innenstadt wieder Sonntagsruhe. Nach der Entscheidung der sächsischen Gerichte gegen die Leipziger Auslegung des Ladenschlussgesetzes haben

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Lebensmittel Zeitung Nr. 34 vom 27.08.1999 Seite 028

Recht

Senat hält nichts von gleichem Unrecht für alle

Sonntagsöffnung: Oberwaltungsgericht erteilt der Stadt Halle Lektion in Sachen Recht

d.b. Berlin, 26. August. Die Stadt Halle hat von dem 1. Senat des Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt eine deftige Lektion in Sachen Recht erhalten. Die Sonntagsöffnungen, die Halles Oberbürgermeister Klaus Rauen genehmigte hatte, bezeichnete

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Lebensmittel Zeitung Nr. 34 vom 27.08.1999 Seite 026

Recht

Ein touristisches Gesamtkunstwerk

Leipzig möchte mit fragwürdigen Tricks Gerichtsurteil unterlaufen / Von Dietmar Biermann

Berlin, 26. August. Die Stadt Leipzig hat alle Ausnahmegenehmigungen für die Geschäftsöffnung an Sonntagen widerrufen. Wie ein Sprecher der Stadtverwaltung am Montag mitteilte, betrifft dies rund 400 Händler in der Innenstadt, die eine Einzelgenehmigung e

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Lebensmittel Zeitung Nr. 33 vom 20.08.1999 Seite 002

Kommentar

Anarchie des Rechts

Diethard Wiechmann

Zugegeben, auch einem einigermaßen Rechtskundigen fällt es schwer, die laufende Ladenschlußdebatte unter rechtlichen Aspekten richtig einzuordnen oder gar zu verstehen. Da schafft sich der Berliner Kaufhof seine Feste selbst, um dadurch Ausnahmegenehmigun

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Lebensmittel Zeitung Nr. 33 vom 20.08.1999 Seite 024

Recht

Generelle Sonntagsöffnung untersagt

In Halle darf nur touristischer Bedarf verkauft werden - Einkaufsmöglichkeit an Werktagen reicht / Von Dietmar Biermann

Berlin, 19. August. Im Streit um die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zur Auslegung des § 23 des Ladenschlußgesetzes hat das Oberverwaltungsgericht von Sachsen-Anhalt in dieser Woche eine konsequente Entscheidung getroffen. Es untersagte der Stadt Hal

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