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    Lebensmittel Zeitung 35 vom 29.08.2003 Seite 032

    Recht

    Kostenstreit ist längst entschieden

    Alle Gegenvorstellungen im Dosenpfand-Prozess zurückgewiesen

    Frankfurt, 28. August. Der Streit um Kostenquoten und Streitwertbemessung im Zwangspfandprozess von 36 Klägern, der in der letzten Woche vor allem wegen Äußerungen des Discounters Norma die Gemüter erregte, ist vom Bundesverwaltungsgericht längst entschie

    [2303 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 34 vom 22.08.2003 Seite 030

    Recht

    Norma will eine Streitwertermäßigung erreichen

    Kosten von 68 Millionen auf rund 6000 Euro gedrückt - Gegenanwälte regen Missbrauchsgebühr an

    Leipzig, 21. August. Der Discounter Norma, einer von 35 klagenden Unternehmen, die das Dosenpfand vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolgreich bekämpften, dann aber vor dem Bundesverwaltungsgericht endgültig eine Niederlage einstecken mussten, versuc

    [2342 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 51 vom 20.12.2002 Seite 022

    Recht

    Leipzig und Karlsruhe sollen helfen

    Kurz vor Beginn des Jahres 2003 reichen Händler Eilanträge beim Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht ein

    Berlin/Leipzig/Karlsruhe, 19. Dezember. Beim Zwangspfand überschlagen sich in diesen Tagen in rechtlicher Hinsicht die Ereignisse. Das Datum des 1.1.2003 scheint den Betroffenen noch einmal Beine zu machen. So traf am Montag dieser Woche eine Verfassung

    [3690 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 40 vom 04.10.2002 Seite 036

    Recht

    Zwangspfand-Prozess geht weiter

    NRW legt Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht ein

    Frankfurt, 2. Oktober. Der Streit um das Pflichtpfand für bestimmte Getränkeverpackungen verlagert sich jetzt auf höhere Gerichtsinstanzen. Nachdem das Land Nordrhein-Westfalen als Betroffener und der Bund als Beigeladener schon in der vorigen Woche Bes

    [2556 Zeichen] € 5,75