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    Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 26.11.1999 Seite 028

    Recht

    Kennzeichnung kann Problem lösen

    London stimmt Hinweis "britisches"- "schottisches" Rindfleisch zu

    Wie./vwd. Brüssel, 25. November. Im Streit um das BSE-Embargo in Deutschland und Frankreich ist der Weg für eine Lösung frei. Britisches Rindfleisch darf für den Verbrauch gekennzeichnet werden, erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission. Zudem hätten d

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 41 vom 15.10.1999 Seite 028

    Recht

    In zwei Ländern gilt Importstopp für UK-Rindfleisch

    Frankreich hat neue wissenschaftliche Erkenntnisse - Berlin will diese vor Aufhebung des Verbots prüfen

    Wie./AgE. Brüssel, 14. Oktober. Frankreich und Deutschland halten am Importstopp für britisches Rindfleisch vorerst fest. Paris hat der EU- Kommission vergangene Woche die wissenschaftlichen Ergebnisse vorgelegt, auf deren Grundlage die Agentur für Lebens

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 41 vom 15.10.1999 Seite 026

    Recht

    Brüssel bescheinigt Unbedenklichkeit

    Wie./vwd. Brüssel, 14. Oktober. Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss der Europäischen Kommission hat einer Sorte gentechnisch veränderter Tomaten, die für die Weiterverarbeitung bestimmt sind, die Unbedenklichkeit bescheinigt. Das teilte die Kommis

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 32 vom 13.08.1999 Seite 024

    Recht

    Richter stoppen Exklusivwerbung

    Gericht Erster Instanz: Freier Dienstleistungsverkehr ist zu beachten

    Wie./vwd. Luxemburg, 12. August. Die EU-Mitgliedsregierungen bzw die zuständigen Regionalbehörden können einem Fernsehsender kein Exklusivrecht für die Ausstrahlung von Werbespots einräumen. Die Artikel 90, Absatz eins EG- Vertrag (jetzt Artikel 86), Absa

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 25 vom 19.06.1998 Seite 028

    Recht

    Flynn verteidigt Tabakwerbeverbot

    Wie./vwd. London/Brüssel, 18. Juni. Das von den EU-Staaten vereinbarte gemeinschaftsweite Tabakwerbeverbot trägt nach Überzeugung von EU- Sozialkommissar Padraig Flynn dazu bei, "künftige Generationen von Kindern vor tödlicher Sucht" zu bewahren. "Die gro

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 37 vom 12.09.1997 Seite 028

    Recht

    Werbeverbot für Tabak rückt näher

    Wie./vwd. Brüssel, 11. September. Unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) zeichnet sich eine Mehrheit für ein umfassendes Tabak- Werbeverbot ab. Dieses sieht Ausnahmen lediglich in Tabak-Verkaufsstellen des Einzelhandels vor, die unter nati

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 24 vom 13.06.1997 Seite 030

    Recht

    Tabak-Werbeverbot auf Eis gelegt

    Neue britische Regierung sucht noch den eigenen Standpunkt - Widerstand der Hersteller

    Wie./vwd. Luxemburg, 12. Juni. Die britische Delegation hat am Donnerstag voriger Woche im EU-Rat der Gesundheitsminister in Luxemburg zu erkennen gegeben, daß sie zunächst ihre Position zur Einführung eines Tabakwerbeverbots auch in der gedruckten Presse

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 28 vom 12.07.1996 Seite 032

    Recht

    Brüssel geht jetzt gegen London vor

    Wie./vwd. Brüssel, 11. Juli. Wegen Nichtumsetzung des EU-Trinkwasserrechts wird die Europäische Kommission vorraussichtlich im September vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten. Wie die Behör

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 16 vom 19.04.1996 Seite 026

    Recht

    Großbritannien kündigt Klage an

    Brüssel rechnet mit wenig Aussicht auf Erfolg vor dem EuGH

    Wie/vwd. Frankfurt, 18. April. Großbritannien will, so der britische Premierminister John Major, rechtliche Schritte gegen das "insgesamt ungerechtfertigte Exportverbot" einleiten, mit dem die EU britisches Rindfleisch belegt hat. Nachdem die National F

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