Imitate als Skandal

Ernährungsindustrie steht erneut unter Generalverdacht

Berlin. Die von den Bauernverbänden initiierte Diskussion um die Deklaration von Käse- und Schinkenimitaten hat sich zu einer öffentlichen Skandal-Kampagne gegen die Ernährungsindustrie ausgeweitet. Grundlage der zahlreichen Zeitungsberichte Ende vergan

Duale Systeme bangen

EU-Partner verzögern Novelle der Verpackungsverordnung weiter

Berlin. Die Novelle der Verpackungsverordnung wird wahrscheinlich erst im Januar nächsten Jahres in Kraft treten können. Schuld ist Brüssel. Gleich drei EU-Mitgliedsstaaten haben inhaltliche Bedenken angemeldet. Im Rahmen des notwendigen förmlichen Notif

Industrie und Handel sehen Inländerdiskriminierung

EU-Rechtsexperten: Nach EuGH-Votum sind ausländische Abfüller von der Pfandpflicht befreit

Bonn, 16. Dezember. Mit der eher kryptischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Pfandregelungen kehren keineswegs Ruhe und Rechtsfrieden für das Dauerstreitthema ein. Im Gegenteil: Als Folge des Urteils zeichnet sich eine I

EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

Bolkestein will nach Luxemburg

Über deutsches Pfandsystem soll der EU-Gerichtshof entscheiden

Bonn, 19. August. Im Brüsseler Verfahren wegen des Fehlens eines bundesweiten Pfand-Rücknahmesystems in Deutschland ist der scheidende EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein offenbar entschlossen, die Bundesregierung vor den Europäischen Gerichtshof (Eu

Auslandsgetränke pfandfrei verkaufen

Rechtsgutachten: Risiko für die pfandfreie Vermarktung von kohlensäurehaltigen Erzeugnissen aus dem Ausland ist gering

Bonn, 3. Juni. Auch ohne die noch ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichthofs (EuGH) im Streit um die deutschen Mehrwegregelungen kann der Handel bereits jetzt pfandfrei ausländische kohlensäurehaltige Getränke mit dem Grünen Punkt vertreiben. D

Petra Klein

Stillstand als Konzept beim Pfand

Als Paradebeispiel für Reform- unfähigkeit und Stillstand in Deutschland darf die verkorkste, ökonomisch unsinnige Pfandregelung gelten. Da ist zum einen ein Umweltminister, der stur an der Sanktion festhält, obwohl alles dafür spricht, dass der Europäisc

Alle Augen blicken nach Luxemburg

Plädoyer des EuGH-Generalanwalts könnte Schicksal des Einwegpfands entscheidend bestimmen - Neue Dynamik für Novelle

Bonn, 6. Mai. Gespannt blickt die Lobby der Pfandgegner in dieser Woche nach Luxemburg. Die für den 6. Mai (nach Redaktionschluss) frühmorgens terminierten Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in zwei Verfahren zum Streit

EuGH geht mit Pfandurteil auf die Zielgerade

Generalanwalt kündigt Schlussanträge für Mai an - Verhandlung in Luxemburg lässt keine Rückschlüsse auf Ausgang der Verfahren zu

Bonn, 4. März. Bereits im Spätherbst könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den umstrittenen deutschen Mehrwegregelungen vorliegen. In der mündlichen Verhandlung zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland und zu einem Vorlagebeschlus

Regierung spielt Littering-Karte

Im EU-Verfahren setzt Berlin auf erweiterte Verteidigungsstrategie

Bonn, 6. Juni. Im Rechtstreit mit der EU-Kommission wegen der deutschen Pfandregelungen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) will sich die Bundesregierung offenbar nicht mehr allein auf die schon bekannten Argumente Mehrwegschutz samt Ökobilanzen stütz