EuGH entscheidet zu Markenrecht

Plädoyer des Generalanwalts - Urteil 2011 erwartet

Luxemburg. Ebay soll nicht für Verstöße gegen das Markenrecht haften. Wurde eine Verletzung gemeldet, muss der Plattformbetreiber jedoch aktiv werden, so das Plädoyer des Generalstaatsanwalts beim Europäischen Gerichtshof. Der Kosmetikkonzern L'Oréal kl

Weintor zieht vor EuGH

Darf Wein bekömmlich sein? - Luxemburg klärt Grundsatzfragen

Leipzig. Ob Wein als "bekömmlich" bezeichnet werden darf, soll nun der Europäische Gerichtshof entscheiden. Es geht um die Auslegung der Health-Claims-Verordnung. Das Bundesverwaltungsgericht legt die Klärung des Begriffs der "gesundheitsbezogenen Angab

Anwaltsgeheimnis in Kartellverfahren

Luxemburg. Die EU-Kommission darf den Schriftverkehr zwischen Geschäftsführung und Rechtsabteilung eines Unternehmens in Kartellverfahren als Beweismittel benutzen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Angestellte Anwälte seien nicht unabhäng

Schlussakt im Bierstreit

EuGH verwehrt InBev EU-Gemeinschaftsmarke für Budweiser

Luxemburg. Anheuser-Busch InBev kann sich seine Marke "Budweiser" nicht in der EU schützen lassen. Der EuGH wies die Klage des Brauereikonzerns zurück. Damit scheiterte das Unternehmen im Streit mit der tschechischen Brauerei Budejovicky Budvar auch let

Unverkäufliche Muster

EuGH gibt Markenherstellern Recht - BGH muss korrigieren

Luxemburg. Verkauft ein Einzelhändler Produkte, die als unverkäufliche Testprodukte gekennzeichnet sind, verstößt er gegen Markenrecht, so ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der EuGH entschied, dass der Verkauf von Parfümtestern, welche mi

Syndikusanwalt ohne Mandantenschutz

Luxemburg. Das Anwaltsgeheimnis in EU-Kartellverfahren gilt nach Meinung der Generalanwältin des EuGH nicht für Syndikusanwälte. Die interne Kommunikation mit hauseigenen Juristen, auch wenn diese zugelassene Rechtsanwälte seien, genieße nicht den gleich

Google darf Markennamen nennen

EuGH-Staatsanwalt billigt Verkauf von Ad-Words - Schadenersatz

Luxemburg. Markenrechte sind beim Verkauf von Ad-Words nicht verletzt. Allerdings dürfen Markeninhaber bei Rechtsverletzungen Schadenersatz fordern. Nach Auffassung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Google keine Markenrechte verl

Mutter haftet für ihre Töchter

Luxemburg. Die Konzernmutter haftet bei Kartellverstößen der Tochterunternehmung. Daher kann die EU-Kommission bei der Berechnung der Kartellstrafe am Jahresumsatz der Mutter festhalten, stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil klar. Di

EU greift deutsches Kündigungsrecht an

Luxemburg. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat in seinem Plädoyer einen Passus des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) für EU-rechtswidrig erklärt. Die Vorschrift § 622 Abs.2 S.2 BGB bestimme, dass vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegende

EU-Gericht senkt Schadenersatz

Luxemburg. Der französische Elektrogerätehersteller Schneider bekommt weniger Schadenersatz von den EU-Wettbewerbsbehörde als zunächst erwartet. In einem Musterverfahren entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), den Schaden nicht auszugleichen, der d