Rat setzt sich in Luxemburg durch

Wie./ vwd. Luxemburg, 25. November. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament sitzen bei ihrem Streit mit den EU-Mitgliedsregierungen um größere Kompetenzen bei der Anwendung des zur Bekämpfung des Betrugs geschaffenen gemeinsamen Zollinfom

Streit um Gentechnik in Luxemburg

Einführungsstopp möglich, wenn Kommission Zulassung zustimmt?

Wie./vwd. Luxemburg, 18. November. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in der vorigen Woche über gentechnisch veränderte Pflanzen verhandelt. In dem Streit wollen Greenpeace und andere Umweltschutzverbände die europaweite Einführung eines

Einigung über Schokoladeregelungen

Der Rat tritt mehrheitlich für fünf Prozent andere pflanzliche Fette neben Kakaobutter ein

Wie./AgE. Luxemburg, 11. November. Den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Schokoladenrichtlinie haben die EU-Innenminister jetzt in Luxemburg mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Mit Ausnahme von Belgien und den Niederlanden, die geg

Gerichtshof angerufen

Kommission bekämpft Schokolade-Vermarktungsverbote

Wie./vwd. Brüssel, 12. Weil Spanien und Italien auch nach einer Abmahnung der Europäischen Kommission ein Vermarktungsverbot für Waren als "Schokolade" aufrechterhalten, die andere pflanzliche Fette als Kakaobutter enthalten, wird die Brüsseler Behörde nu

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Spreewaldgurke vor EU-Gericht

d.b. Berlin, 29. Juli. Im Streit um die "Original Spreewaldgurke" hat sich die Jütro-Konservenfabrik jetzt an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gewandt. Das Brandenburger Unternehmen stellte den Antrag, die Entscheidung der EG-Kommission vom 19. M

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Brüssel tritt für eine klare Linie ein

Mitgliedsstaaten sollen Zulassung und Freisetzung von GMO erfüllen

Wie./vwd. Brüssel, 22. Juli. Die Europäische Kommission will den Eiertanz der Mitgliedsstaaten um die Zulassung und Freisetzung gentechnisch manipulierter Organismen (GMO) beenden und sie dazu zwingen, in dieser Frage Farbe zu bekennen. Einen klaren Wid

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Kommission fordert klare Regelung

Von Regierungen werden Vorschläge zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit erwartet

kü. Frankfurt, 22. Juli. Die Brüsseler EU-Kommission sieht im Beschluß der Umweltminister vom 25. Juni einen Widerspruch. Diese hatten in Luxemburg einen von Frankreich eingereichten Appell unterstützt: Weitere Zulassungen gentechnisch veränderter Organis

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Juristisches Nachspiel bei Duty-Free

Schwedischer Prozeß geht in zweite Instanz - Eilantrag vor EuGH

Wie./vwd. Hamburg, 15. Juli. Trotz der Einstellung des Duty-Free-Handels in der Union zum 1. Juli ist der Fall zumindest auf dem Wasser noch nicht erledigt. Spätestens seit der Ecofin-Ratstagung der EU-Finanzminister vom März in Köln, als sich das Aus d

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Verhandlungslösung bei Bananen

Wie./AgE. Luxemburg/Genf, 24. Juni. Im Bananenkonflikt soll eine Verhandlungslösung gesucht werden, die den Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) entspricht und die Zustimmung aller betroffenen Parteien findet. Dazu forderten die EU-Agrarminister

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Preisbindung soll fallen

Drei Länder für grenzüberschreitende Buchpreisbindung

kü./vwd. Frankfurt, 17. Juni. Die grenzüberschreitende Buchpreisbindung wird von einer großen Mehrheit der EU-Staaten abgelehnt. Dies verlautete nach der Sitzung des Beratenden Fusionsausschusses für Kartell-und Monopolfragen in Brüssel. Deutschland, Öste

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