Kartellrecht

Wichtigstes Ereignis in diesem Rechtsgebiet war die Verabschiedung der Sechsten Kartellnovelle durch Bundestag und Bundesrat im Mai dieses Jahres. So machte sich am Anfang des Jahres der Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Ernst Hinsken, dafür sta

Wettbewerbsrecht

Der Kampf gegen Werbeverbote für Alkohol- und Tabakprodukte und die Entscheidungen des I. Zivilsenats in Karlsruhe standen im Jahre 1998 im Mittelpunkt des Interesses in dieser Branche. Das Tabak-Werbeverbot, das im Dezember 1997 von den Gesundheitsminist

Erfolge des Gesetzgebers

Verpackungs- und Kartellnovelle überwinden 1998 alle Hürden

Wie. Frankfurt, 23. Dezember. Das Jahr 1998 war für den deutschen Gesetz- und Verordnungsgeber sehr erfolgreich, denn sowohl die Kartell- als auch die Verpackungsnovelle konnten in diesem Jahr verabschiedet werden. Bei den neuen Kartellvorschriften fall

Finanzrecht

Der Kampf gegen die Bananenmarktordnung der Europäischen Union stand im Fordergrund dieses Rechtsgebietes im Jahre 1997. Im April scheiterten Bananenimporteure von der Elfenbeinküste mit dem Versuch, ein EU- Rahmenabkommen über Bananen aus Südamerika vom

Arbeitsrecht

Im arbeitsrechtlichen Bereich standen 1997 die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs im Mittelpunkt des Interesses. So entschieden die Kasseler Richter im Januar, daß der Betriebsrat über die Provisionsregelung für die

Lebensmittelrecht

Wie ein roter Faden zog sich die Berichterstattung über die Kennzeichnung von Gen-Lebensmitteln innerhalb der künftigen Novel-Food-Verordnung durch das Jahr 1996. Am Jahresende kam es zu einem Kennzeichnungskompromiß. Im Januar dieses Jahres sprach sich d

Kartellrecht

Die Diskussionen um die vom Bundeswirtschaftsministerium angestrebte Kartellnovelle hielten auch 1996 an. Umstritten waren vornehmlich die am Anfang des Jahres vom Ministerium bekanntgegebenen Eckwerte. Bei den Eckdaten handelte es sich um die von der Arb

Warten auf den Gesetzgeber

Ladenschluß auf 1996 vertagt - Verpackungsnovelle fiel aus

Wie. Frankfurt, 28. Dezember. Die Änderung der Ladenschlußgesetzes sollte eigentlich im Jahre 1995 über die politische Bühne gehen, doch es kam ganz anders. Zunächst warteten die Betroffenen gespannt auf das Ifo-Gutachten. Als es vorlag, folgten prompt