EU-Barometer zeigt Handlungsbedarf auf

Brüssel. Das zweite EU-Verbraucherbarometer konstatiert bei der Analyse der Einzelhandelsmärkte in Europa "unerklärliche Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten". So würde Waschmittel in Luxemburg doppelt so teuer verkauft wie in Deutschland. Auch

EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

EuGH geht mit Pfandurteil auf die Zielgerade

Generalanwalt kündigt Schlussanträge für Mai an - Verhandlung in Luxemburg lässt keine Rückschlüsse auf Ausgang der Verfahren zu

Bonn, 4. März. Bereits im Spätherbst könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den umstrittenen deutschen Mehrwegregelungen vorliegen. In der mündlichen Verhandlung zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland und zu einem Vorlagebeschlus

"Die Branche war nicht begeistert"

Lebensmittel Zeitung: Herr Dr. Meier, Sie haben Ende der 70er Jahre das danach EU-weit bekannte "Cassis de Dijon-Verfahren" für die Rewe beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) durchgeführt. Wie kam es dazu und in welcher Verfahrensform wurde der EuGH damit

Mit der Richtlinien-Umsetzung in Rückstand geraten

Binnenmarktkommissar Bolkestein: "Keine guten Nachrichten für die Wettbewerbsfähigkeit der EU"

Frankfurt, 25. September. Die neuesten Zahlen der Europäischen Kommission zeigen, dass die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien in nationales Recht, d. h. von Vorschriften, die sie selbst zusammen mit dem Europäischen Parlament ve

Luxemburger Richter kippen CMA-Gütezeichen

Deutsches Siegel verstößt gegen Gemeinschaftsvorschriften - CMA will Zeichen unter Beachtung des Urteils weiterentwickeln

Luxemburg, 7. November. Das Gütesiegel für deutsche Agrarerzeugnisse "Markenqualität aus deutschen Landen", vergeben von der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH (CMA), ist unvereinbar mit den EU-Regeln über den freien Warenv

EU-Richter sollen Pfandpflicht klären

Stuttgarter Verwaltungsrichter legen das Problem dem Luxemburger EuGH vor - Ist die Mehrwegquote ein EU-Rechtsverstoß?

Stuttgart 5. September. Das Verwaltungsgericht Stuttgart legt die Frage, ob der Wegfall der bislang geltenden Befreiung von der in der Verpackungsverordnung vorgesehenen Pfandpflicht für Einwegverpackungen gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, dem Gerichtsho

Verstärkte Gegenwehr aus Brüssel

Fünf EU-Staaten beschweren sich gegen geplantes Zwangspfand

Bonn, 21. Juni. Auf massive Kritik von mittlerweile fünf EU-Mitgliedsstaaten stößt die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin geplante Einführung eines Zwangspfands auf so genannte "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen". Frankreich, Österreich, It

Bonn immer besser bei der Umsetzung

Wie./vwd. Brüssel, 5. November. Die Umsetzung der Binnenmarktbestimmungen durch die EU-Mitgliedsstaaten verbessert sich nach Angaben der Europäischen Kommission stetig. Nach der jüngsten Erhebung des Binnenmarktanzeigers der Kommission vom Oktober würden

Kaum Vorteile für den Einzelhandel

Euro allein gleicht rechtliche und technische Unterschiede der EU-Länder nicht aus

LZ/PdH. Frankfurt, 16. Juli. Die Chancen für den Einzelhandel, von der Währungsunion zu profitieren, sind "bedeutend geringer" als vermutet. Zu diesem Fazit kommen zwei beim Otto Versand, Hamburg, mit der Euro-Umstellung befaßte Manager. Wie der in der LZ