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Lebensmittel Zeitung 03 vom 22.01.2010 Seite 024

Recht

Plus bricht dem Handel eine Bresche

Entscheidung im Musterfall " Millionenchance" - EuGH kassiert deutsches Werbeverbot

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Verbot jeglicher Kopplung von Warenverkäufen mit Gewinnspielen gekippt. Das Urteil über eine einer Werbeaktion des Discounters Plus eröffnet Handel und Industrie neue Werbemöglichkeiten. Es stellt

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Lebensmittel Zeitung 03 vom 22.01.2010 Seite 040

Journal

Glücksgriff

Gewinnspiele an den Kauf von Ware zu koppeln, ist in Deutschland künftig nicht mehr verboten. Wie freizügig Handel und Industrie mit der Chance auf das große Glück werben können, muss sich noch zeigen - Media-Markt und Real sind schon einmal vorgepre

Die Kreativität der Deutschen kennt keine Grenzen - zumindest wenn es darum geht, Geld zu sparen. Eifrig diskutierten vor zwei Wochen Tausende im Internet die Chance, Media-Markt und dessen Aktion "Jeder 10. Einkauf für umsonst" auszutricksen. Minutiös r

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 11.09.2009 Seite 030

Recht

Verkauf und Gewinnspiel bald eins

Deutsches Kopplungsverbot wackelt - Mit EU-Recht nicht vereinbar - Plus-Aktion als Musterfall

Luxemburg. Die Durchführung und Bewerbung von Gewinnspielen werden für den deutschen Handel voraussichtlich bald liberalisiert. Mit dem Verbot, die Teilnahme an Verlosungen von einem Kauf abhängig zu machen, fiele eine Bastion des deutschen Wettbewerbsre

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 24.12.2008 Seite 015

Rückblick Recht

Revolution per Richtlinie

Marken- und Wettbewerbsrecht werden immer europäischer

Berlin. Im November setzt Deutschland die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken um. Mit großer Verzögerung tritt die UWG-Novelle zum Jahreswechsel in Kraft. Europäisches Recht dominiert zunehmend deutsche Gesetze. Nach langem Ringen und mit me

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 14.11.2008 Seite 027

Recht

Plädoyer für Kopplungsgeschäfte

Luxemburg. Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) rüttelt am Verbot von Kopplungsgeschäften. In ihrem Schlussantrag kommt sie zum Ergebnis, dass das in Belgien geltende Verbot mit der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und de

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 28.03.2008 Seite 028

Recht

Plus beschäftigt höchste Gerichte

Bundesgerichtshof prüft "Ihre Millionen Chance" - Deutsches Koppelungsverbot versus EU-Richtlinie

Karlsruhe. Eine Werbeaktion von Plus beschäftigt den BGH. Das Urteil soll am 5.Juni fallen - wenn der Fall nicht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt wird. In zwei Vorinstanzen wurde Plus verboten, für Bonuspunkte zu werben, mit denen die Kunden

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Lebensmittel Zeitung 29 vom 18.07.2003 Seite 028

Recht

Verband klagt gegen Kartellstrafe

Französische Bauernvertreter haben Mindestpreise vereinbart

Luxemburg, 17. Juli. Der französische Bauernverband (FNSEA) hat die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verklagt. Ziel ist es, die von den Brüsseler Wettbewerbhütern gegen den FNSEA wegen der Bildung eines Rindfleischkartell

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Lebensmittel Zeitung Nr. 18 vom 07.05.1999 Seite 026

Recht

Vertriebsbindung jetzt neu geordnet

p.k. Bonn, 6. Mai. Der EU-Industrie-Ministerrat hat in der vergangenen Woche in Luxemburg grünes Licht für die Neuordnung der vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen gegeben. Zur Zeit müssen sämtliche Vertriebsbindungen von den beteiligten Unternehmen bei de

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Lebensmittel Zeitung Nr. 03 vom 22.01.1999 Seite 004

Handel

Brüssel zeigt sich unnachgiebig

mv./Wie. Frankfurt, 21. Januar. Die Meinl-Übernahme scheint sich für die Rewe zu einem Ärgernis zu entwickeln. Statt der möglichen Ausweitung des Marktanteils in Österreich auf rund 40 Prozent müssen sich die Kölner darauf einrichten, auf erhebliche Teile

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Lebensmittel Zeitung Nr. 30 vom 24.07.1998 Seite 020

Recht

Verbraucherleitbild deutscher Gerichte ist zu ändern

Aus den flüchtigen und unaufgeklärten werden aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher

Wie. Luxemburg, 23. Juli. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren "6 Korn-Ei" ist das bisher in Deutschland von der Rechtsprechung geprägte Verbraucherleitbild des flüchtigen und unaufgeklärten Verbrauchers zu Makulatu

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