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Horizont 12 vom 22.03.2018 Seite 14,15

Hintergrund

„Jura für Bodenturner“

Medienregulierung: Tobias Schmid, Direktor der LfM, übt die Aufsicht auch im Netz aus

Rechtsdurchsetzung im Netz ist das Kernthema, dem sich Tobias Schmid verschrieben hat. Der Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) hat auf seiner Agenda vier Themen, die er nach und nach angeht: Hassreden, Influencer Marketing, Rundfunklizenzen für Livestreaming und eine europaweite konvergente Rechtsdurchsetzung. Wie das gehen kann, erläutert er im Interview.

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Horizont 8 vom 22.02.2018 Seite 22

Praxis

Wenn die Werbung schleicht

Pastewka bei Amazon: Was Sender und Marken dürfen und wo die Grenzen sind

Die 8. Staffel von „Pastewka“ auf Amazon Prime Video strotzt vor Markenprodukten (Horizont 6/2018). Nun beschäftigt sich die luxemburgische Medienaufsicht mit dem Vorwurf der Schleichwerbung. Doch wo sind die Grenzen zwischen Realität und Werbung? Christian Solmecke, Partner der Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke, beantwortet diese und andere Fragen.

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 26.11.2010 Seite 022

Recht

Ein bisschen Gesundheit bleibt - vielleicht - erlaubt

Bundesverwaltungsgericht legt Health-Claims-Verordnung liberal aus - EuGH soll Klarheit schaffen

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) lässt nicht nur die Hersteller alkoholischer Getränke hoffen. Der 3. Senat spricht sich für eine liberale Auslegung der sogenannten Health-Claims-Verordnung und des Verbots gesundheitsbezogener Aussagen aus.

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 01.10.2010 Seite 026

Recht

Weintor zieht vor EuGH

Darf Wein bekömmlich sein? - Luxemburg klärt Grundsatzfragen

Leipzig. Ob Wein als "bekömmlich" bezeichnet werden darf, soll nun der Europäische Gerichtshof entscheiden. Es geht um die Auslegung der Health-Claims-Verordnung. Das Bundesverwaltungsgericht legt die Klärung des Begriffs der "gesundheitsbezogenen Angab

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 26.03.2010 Seite 026

Recht

Freispruch für Adwords

EuGH erlaubt Google-Werbung mit Einschränkungen

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Google grundsätzlich nicht für Adword-Werbung haftet. Werbende müssen jedoch beachten, wie sie ihre Anzeigen gestalten. Adwords ermöglichen es Unternehmen, in Verbindung mit einem Schlü

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Lebensmittel Zeitung 03 vom 22.01.2010 Seite 024

Recht

Plus bricht dem Handel eine Bresche

Entscheidung im Musterfall " Millionenchance" - EuGH kassiert deutsches Werbeverbot

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Verbot jeglicher Kopplung von Warenverkäufen mit Gewinnspielen gekippt. Das Urteil über eine einer Werbeaktion des Discounters Plus eröffnet Handel und Industrie neue Werbemöglichkeiten. Es stellt

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Lebensmittel Zeitung 03 vom 22.01.2010 Seite 040

Journal

Glücksgriff

Gewinnspiele an den Kauf von Ware zu koppeln, ist in Deutschland künftig nicht mehr verboten. Wie freizügig Handel und Industrie mit der Chance auf das große Glück werben können, muss sich noch zeigen - Media-Markt und Real sind schon einmal vorgepre

Die Kreativität der Deutschen kennt keine Grenzen - zumindest wenn es darum geht, Geld zu sparen. Eifrig diskutierten vor zwei Wochen Tausende im Internet die Chance, Media-Markt und dessen Aktion "Jeder 10. Einkauf für umsonst" auszutricksen. Minutiös r

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 20.11.2009 Seite 022

Recht

Die Guten ins Töpfchen

Kommission setzt erste Health Claims auf Positivliste - Vier von fünf Anträgen scheitern an wissenschaftlicher Bewertung

Parma. Vier Verordnungen über gesundheitsbezogene Werbeaussagen treten in diesen Tagen in Kraft. Damit ist der Startschuss für die Unternehmen gefallen, sich zur Wehr zu setzen. Ein Angriffspunkt: Efsa und Kommission haben die Messlatte hoch angelegt. I

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HORIZONT 38 vom 17.09.2009 Seite 006

Agenda

EU billigt Monopol für Online-Wetten

Gerichtshof warnt vor Einflussnahme durch Sponsoring / Faspo kritisiert Verunglimpfung der Branche

Tiefschlag für die Anbieter von Sportwetten im Internet: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das staatliche Monopol auf Online-Wetten bestätigt. In dem Urteil erklärte das Gericht in Luxemburg ein in Portugal bestehendes Monopol für Lotterien, Lottosp

[2178 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 37 vom 11.09.2009 Seite 030

Recht

Verkauf und Gewinnspiel bald eins

Deutsches Kopplungsverbot wackelt - Mit EU-Recht nicht vereinbar - Plus-Aktion als Musterfall

Luxemburg. Die Durchführung und Bewerbung von Gewinnspielen werden für den deutschen Handel voraussichtlich bald liberalisiert. Mit dem Verbot, die Teilnahme an Verlosungen von einem Kauf abhängig zu machen, fiele eine Bastion des deutschen Wettbewerbsre

[2678 Zeichen] € 5,75

 
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