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    Lebensmittel Zeitung 51 vom 17.12.2004 Seite 030

    Recht

    Industrie und Handel sehen Inländerdiskriminierung

    EU-Rechtsexperten: Nach EuGH-Votum sind ausländische Abfüller von der Pfandpflicht befreit

    Bonn, 16. Dezember. Mit der eher kryptischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Pfandregelungen kehren keineswegs Ruhe und Rechtsfrieden für das Dauerstreitthema ein. Im Gegenteil: Als Folge des Urteils zeichnet sich eine I

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    Lebensmittel Zeitung 19 vom 07.05.2004 Seite 030

    Recht

    Alle Augen blicken nach Luxemburg

    Plädoyer des EuGH-Generalanwalts könnte Schicksal des Einwegpfands entscheidend bestimmen - Neue Dynamik für Novelle

    Bonn, 6. Mai. Gespannt blickt die Lobby der Pfandgegner in dieser Woche nach Luxemburg. Die für den 6. Mai (nach Redaktionschluss) frühmorgens terminierten Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in zwei Verfahren zum Streit

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    Lebensmittel Zeitung 10 vom 05.03.2004 Seite 034

    Recht

    EuGH geht mit Pfandurteil auf die Zielgerade

    Generalanwalt kündigt Schlussanträge für Mai an - Verhandlung in Luxemburg lässt keine Rückschlüsse auf Ausgang der Verfahren zu

    Bonn, 4. März. Bereits im Spätherbst könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den umstrittenen deutschen Mehrwegregelungen vorliegen. In der mündlichen Verhandlung zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland und zu einem Vorlagebeschlus

    [4853 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 25 vom 22.06.2001 Seite 028

    Recht

    Verstärkte Gegenwehr aus Brüssel

    Fünf EU-Staaten beschweren sich gegen geplantes Zwangspfand

    Bonn, 21. Juni. Auf massive Kritik von mittlerweile fünf EU-Mitgliedsstaaten stößt die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin geplante Einführung eines Zwangspfands auf so genannte "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen". Frankreich, Österreich, It

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    Lebensmittel Zeitung 24 vom 15.06.2001 Seite 026

    Recht

    Die Zwangspfandentscheidung bleibt weiter offen

    Bundesratsausschuss-Empfehlungen ergeben bislang keine Mehrheit für Trittin - Einwände bei der Notifizierung in Brüssel eingegangen

    Bonn, 13. Juni. Ob sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin mit seinem Plan zur Einführung eines generellen Zwangspfands durchsetzt, ist gut eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat völlig offen. In der Länderkammer zeigt sich der alte Ko

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