EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

Bolkestein will nach Luxemburg

Über deutsches Pfandsystem soll der EU-Gerichtshof entscheiden

Bonn, 19. August. Im Brüsseler Verfahren wegen des Fehlens eines bundesweiten Pfand-Rücknahmesystems in Deutschland ist der scheidende EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein offenbar entschlossen, die Bundesregierung vor den Europäischen Gerichtshof (Eu

Diethard Wiechmann

Ein Dämpfer für Trittin

Zwischen Jürgen Trittin und dieser Branche steht es seit Dienstag dieser Woche - um es sportlich auszudrücken - unentschieden. Der Bundesumweltminister war am vorigen Freitag in Führung gegangen, als das Oberverwaltungsgericht Berlin in vier Fällen Eilr

Dosenpfand-Ultimatum angekündigt

In zwei Monaten soll die Bundesregierung der Kommission ein funktionierendes und flächendeckendes Rücknahmesystem präsentieren

Straßburg, 22. April. Die EU-Kommission will Deutschland zwingen, die umstrittene Dosenpfand-Regelung zu ändern. Die Kommission beschloss am Dienstag in Straßburg, das seit vergangenem Oktober anhängige Verfahren voranzutreiben. Der zentrale Vorwurf der B

Tabaksteuer wird harmonisiert

Brüssel will eine faire und angemessene Besteuerung erreichen

Brüssel, 21. Februar. Einstimmig haben die EU-Finanzminister in der vergangenen Woche einer stärkeren Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren zugestimmt. Neben dem bestehenden prozentualen Mindeststeuersatz von 57 Prozent gilt danach in der EU

EU-Alkoholsteuer harmonisieren

Brüssel sieht Wettbewerbsverzerrungen - Nullgrenze verteidigen

Brüssel, 27. September. In der Europäischen Kommission laufen derzeit Überlegungen, die Verbrauchssteuer auf alkoholische Getränke zu harmonisieren. Für Oktober hat die Brüsseler Behörde einen Bericht angekündigt, in dem sie die Schwächen der derzeitigen

Bits und Bytes künftig steuerpflichtig

Mehrwertsteuer auch für digitale Produkte - USA kritisieren EU-Vorschlag / Von Christiane Schulzki-Haddouti

Bislang führten US-amerikanische Unternehmen beim Internethandel mit Europäern keine Mehrwertsteuer ab. Laden sich europäische Nutzer von Microsoft über das Internet Software herunter oder von Time Warner Musikvideos, geht der Fiskus leer aus. Mehrwertsteuer oder Zoll werden beim Internethandel von US-Firmen nicht erhoben. Europäische Unternehmen hingegen müssen für jedes verkaufte Produkt Mehrwertsteuer abführen.