Streit vor EuGH um "Naturrein"-Etikett

Wie./vwd. Luxemburg/Wien, 25. November. Der Tiroler Konfitüren-, Honig-und Sirup-Erzeuger Darbo muss sich laut einer Meldung der Zeitung "Wirtschaftsblatt" wegen des "Naturrein"-Etiketts für seine Gartenerdbeer- Marmelade vor Gericht verantworten. Geklagt

Juristisches Nachspiel bei Duty-Free

Schwedischer Prozeß geht in zweite Instanz - Eilantrag vor EuGH

Wie./vwd. Hamburg, 15. Juli. Trotz der Einstellung des Duty-Free-Handels in der Union zum 1. Juli ist der Fall zumindest auf dem Wasser noch nicht erledigt. Spätestens seit der Ecofin-Ratstagung der EU-Finanzminister vom März in Köln, als sich das Aus d

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Euro- Gerichtshof prüft 580-DM-Jobs

Die Luxemburger Richter entscheiden in Kürze über die Rechtmäßigkeit der "geringfügigen Beschäftigung"

p.k./Wie. Köln, 26. Oktober. Noch in diesem Jahr könnte sich entscheiden, ob die Einbeziehung der sogenannten "580-DM-Jobs" oder "Geringfügig- Beschäftigten" in die Sozialversicherungspflicht durch europäisches Recht erzwungen wird. Hans-Harald Sowka, G

Ausstattungsverbot war EG-Verstoß

Vorgehen gegen Mars-Produktaufdruck wertet der EuGH als ein Handelshemmnis

Wie. Luxemburg, 3. August. Das Verbot einer Austattung für Mars- Produkte, die während einer Werbekampagne den Aufdruck "+10 Prozent" trugen, ist ein Verstoß gegen Artikel 30 des EG-Vertrages. Dies entschied der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren.