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    Lebensmittel Zeitung 25 vom 20.06.2003 Seite 026

    Recht

    Klagen in Warteschleife

    Pfandpflicht-Gegner haben erneut BV Karlsruhe im Blick

    Frankfurt, 18. Juni. Trotz der teilweisen Einigung zwischen Handel und Industrie mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin vom Freitag voriger Woche über die Einführung von Rücknahmesystemen für Einweg-Getränkeverpackungen, rücken die rechtlichen Auseinande

    [3313 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 24 vom 15.06.2001 Seite 026

    Recht

    Die Zwangspfandentscheidung bleibt weiter offen

    Bundesratsausschuss-Empfehlungen ergeben bislang keine Mehrheit für Trittin - Einwände bei der Notifizierung in Brüssel eingegangen

    Bonn, 13. Juni. Ob sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin mit seinem Plan zur Einführung eines generellen Zwangspfands durchsetzt, ist gut eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat völlig offen. In der Länderkammer zeigt sich der alte Ko

    [4012 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 42 vom 18.10.1996 Seite 038

    Recht

    Erziehungsgeld an Nichtsozialversicherte im Ausland

    Familienleistung ist nicht vom Wohnort des Empfängers abhängig - Urteil des Europäischen Gerichtshofs

    Wie./vwd. Luxemburg, 17. Oktober. Das nach deutschem Recht ausgezahlte Erziehungsgeld muß einem im EU-Ausland lebenden Elternteil auch dann gewährt werden, wenn dieser nicht selbst in Deutschland sozialversichert ist. Dies entschied der Europäische Gerich

    [2417 Zeichen] € 5,75