Zwangspfand überwindet EuGH-Hürde

EU-Richter monieren nur die zu kurze Übergangsfrist und das fehlende flächendeckende Rücknahmesystem -Karlsruhe half nicht

Frankfurt, 29. Dezember. Der Kampf von Handel und Industrie gegen das Zwangspfand ist am Ende des Jahres 2004 zugunsten des Pfandes entschieden. Ob es bis zur Einführung eines arbeitsfähigen und flächendeckenden Pfand- und Rücknahmesystems noch zu Verkäuf

Klagen in Warteschleife

Pfandpflicht-Gegner haben erneut BV Karlsruhe im Blick

Frankfurt, 18. Juni. Trotz der teilweisen Einigung zwischen Handel und Industrie mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin vom Freitag voriger Woche über die Einführung von Rücknahmesystemen für Einweg-Getränkeverpackungen, rücken die rechtlichen Auseinande

UNTERNEHMEN Simon Pincombe wird die Leitung der Presseabteilung der Deutschen Bank übernehmen. Der 47-Jährige ist seit 1997 für Deutschlands größtes Bankhaus als Pressesprecher in London für den Konzernbereich Corporate and Institutional Banking tätig.

Die Zwangspfandentscheidung bleibt weiter offen

Bundesratsausschuss-Empfehlungen ergeben bislang keine Mehrheit für Trittin - Einwände bei der Notifizierung in Brüssel eingegangen

Bonn, 13. Juni. Ob sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin mit seinem Plan zur Einführung eines generellen Zwangspfands durchsetzt, ist gut eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat völlig offen. In der Länderkammer zeigt sich der alte Ko

Gerichtshof soll urteilen

Diethard Wiechmann

Was haben Bärbel Höhn, Josef Miller und Jean Glavany gemeinsam? Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin (Grüne), ihr bayerischer CSU-Kollege und der französische Landwirtschaftsminister wollen britisches Rindfleisch nicht in ihre Länder lasse

medienforum

Vision und Realität

"Competence, Capital, Competition - Investment in the Information Society" lautete das Motto des 10. Medienforums NRW in Köln. Auf dem und am Rande des Branchentreffs gab es auch in diesem Jahr wieder flotte Sprüche, ernsthafte Reflexionen und einiges zum

Finanzrecht

Der Streit um die Bananenmarktordnung beherrschte auch 1996 wieder die Schlagzeilen in diesem Rechtsgebiet. Was vorher nur in Expertenkreisen angedeutet wurde, erwies sich in diesem Jahr als sehr real: Die Machtfülle von Ministerrat, EU-Kommission und Eur