Anwaltskanzlei erstellt Warenliste

Nutzung der Marke "WM 2006" mit und ohne Lizenz der FIFA

München: 1. September. Die Münchner Anwaltskanzlei Nörr, Stiefenhofer, Lutz hat jetzt eine komplette Liste der Waren und Dienstleistungen zusammengetragen und veröffentlicht, für die das Bundespatentgericht entweder die Marke "WM 2006" oder "Fußball WM 2

Rücksichtnahme ist geboten

Werbung eines Elektronikmarktes, der direkt neben einem Konkurrenten liegt, verbietet OLG München

München, 25. August. Liegen in einem Gebäude die Verkaufsflächen zweier miteinander im Wettbewerb stehender Gewerbetreibender unmittelbar nebeneinander, unterliegen beide auch im Rahmen des Lauterkeitsrechts dem Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme. Dies e

WM-Marken ohne Lizenz möglich

München, 28. Juli. Das Bundespatentgericht wird im Marken-Löschungsbeschwerdeverfahren zwischen der FIFA und Ferrero um die angegriffenen Marken "Fußball WM 2006" und "WM 2006" seine Entscheidung am 3. August 2005 verkünden. Am 20. Juli hatte in München

Ferrero legt sich mit der FIFA an

München, 7. Juli. Am 20. Juli wird das Bundespatentgericht in München über die vom Deutschen Patent- und Markenamt vorgenommene vorläufige Löschung der Begriffe "WM 2006", "WM Deutschland 2006" und "Fußball-WM Deutschland" entscheiden. Der Weltfußballver

Aktionsplan-Anspruch besteht nicht

Verwaltungsgericht Berlin will dem Senat in Sachen Luftreinhaltung keine Vorschriften machen - Eilantrag deshalb abgewiesen

Berlin, 7. Juli. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag auf Erstellung eines Berliner Aktionsplanes zur Luftreinhaltung zurückgewiesen. Die Antragsteller wohnen an der stark befahrenen Frankfurter Allee bzw. am Frankfurter Tor in Berlin, in de

Vergleich im Namensstreit angeregt

Metro soll sich mit Verkehrsbetrieb wegen "Metro Bus" einigen

Hamburg, 30. Juni. Im Namensstreit zwischen dem Düsseldorfer Handelskonzern Metro AG und dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) um die "Metro-Busse" des HVV, streben die Prozessparteien eine außergerichtliche Lösung an. Dies erklärten Rechtsvertreter beider

"Nürnberger" nur aus Nürnberg

Nürnberg, 4. Mai. Das Nürnberger Landgericht hat im Streit zwischen Nürnberger Wurstherstellern und einem Wirt aus München sein Urteil gesprochen. Danach darf das Traditionslokal "Nürnberger Bratwurst Glöckl am Dom" seine Würstchen nicht als "Nürnberger B

GEMA-Rechtsposition durchgesetzt

Schiedsstelle sieht Urheber-Mindestvergütung als rechtens an

München, 21. April. Im Grundsatzstreit zwischen der GEMA und der deutschen Landesgruppe der IFPI (Phonographische Industrie) über die angemessene Vergütung für CDs hat die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt in München am 12. April 2005 die

Patent auf Gen-Soja bestätigt

Monsanto gewinnt Verfahren vor dem Europäischen Patentamt

München, 14. April. Das Europäische Patentamt (EPA) in München hat ein umstrittenes Patent auf gentechnisch veränderte Soja-Pflanzen der Firma Monsanto im Wesentlichen bestätigt. Eine technische Beschwerdekammer des Amtes lehnte am vorigen Mittwoch Einwän

"Kontrollieren, was das Zeug hält"

Deutscher Lebensmittelrechtstag diskutiert über Lebensmittelsicherheit nach dem EU-Beitritt von 10 neuen Mitgliedsstaaten

Wiesbaden, 23. März. Prof. Dr. Ulrich Nöhle, Vorstandsvorsitzender der Nordzucker, brachte es anlässlich des 18. Deutschen Lebensmittelrechtstages am Donnerstag und Freitag voriger Woche in Wiesbaden auf den Punkt: "Wofür wir 30 Jahre Zeit hatten, dafür h