Rewe verlor vor dem Bundesgerichtshof

Die Eintragung des Wortzeichens "Today" für Waren des täglichen Bedarfs wurde abgelehnt / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 5. März. Die Eintragung des Wortzeichens "Today" für Waren des täglichen Bedarfs ist vom Bundesgerichtshof höchstrichterlich abgelehnt worden. Damit wurde die Versagung der Prüfungsstelle des Deutschen Patentamts in München gegenüber der Rewe-Z