Joghurt bleibt ein Lebensmittel

München, 29. November. Das Oberlandesgericht München hat jetzt einem Joghurt die Verkehrsfähigkeit als Lebensmittel bescheinigt. Obwohl diesem Joghurt Zitronenmelisse und Johanniskraut beigefügt waren, die auch als Arzneimittel bekannt sind, meinten die M

Zentrale geht zum BGH

Wettbewerbshüter wollen jetzt Preisklarheit im Internet erreichen

Frankfurt, 7. September. Im Internet besteht nach Auffassung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs aufgrund verschiedener Preisstellungsmodelle Unsicherheit über die rechtlichen Anforderungen für Preisangaben. Um Klarheit für die Internetwi

Dietrich-Erbe will Schadensersatz

Wie weit reicht das Persönlichkeitsrecht von berühmten Personen?

Wie. Karlsruhe, 14. Oktober. Am 1. Dezember muss sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit zwei ähnlich gelagerten Fällen befassen, in denen es um postmortale Ansprüche der Erben einer berühmten Persönlichkeit (hier der Schauspielerin Marlene Diet

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Ideologie darf kein Hindernis sein

Hörfunkwerbeanbieter darf Werbeauftrag nicht aus ideologischen Gründen ablehnen

kü. Frankfurt, 17. Juni. Das Oberlandesgericht München hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und sie dazu verurteilt, das Vertragsangebot der Klägerin anzunehmen. Dabei handelt es sich um mehrmals wöchentlich auszustrahlende Hörfunkwerbung. Die Be

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Streit um " Kasten Bier"

Verkauf an Tankstellen ist ein Ladenschlußgesetz-Verstoß

LZ. Bonn, 11. Februar. Der Verkauf eines Kastens Bier an einer Tankstelle während der allgemeinen Ladenschlußzeiten verstößt gegen das Ladenschlußgesetz und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dies entschied kürzlich das Oberlandesgericht Mü

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Franchisenehmer ohne Preisbindung

kü. Frankfurt, 4. Februar. Die Autovermietung Sixt AG, Pullach darf ihre Franchisenehmer nicht mehr dazu verpflichten, Mietwagen zu Sonderkonditionen abzugeben, die das Unternehmen zuvor mit Großkunden vereinbart hatte, entschied der Bundesgerichtshof in

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Trotz Gesundheitsschaden kein Ersatz

Handel haftet nicht für durch unachtsamen Gebrauch von Feuerwerk verursachte Verletzung

Wie. Karlsruhe, 28. Mai. Der Verkäufer eines Feuerwerkskörpers der Klasse I haftet nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz, wenn durch unsachgemäßen Gebrauch des Feuerwerkskörpers ein Personenschaden entsteht. Dies entschie

Wodka-Werbung ist wettbewerbskonform

Wie. München, 20. November. Werbung mit erotischen Reizen oder sexuellen Anspielungen ist nur dann unlauterer Wettbewerb, wenn ihr Charakter eindeutig ins Negative abweicht. Diese Ansicht vertritt jedenfalls das Oberlandesgericht München. Den Oberlandesri

Stromversorger muß zurückzahlen

Bayerischer Lebensmittelhändler erstritt sich 16 000 DM vor Gericht

Wie. München, 10. April. Ein oberbayerischer Lebensmitteleinzelhändler hat jetzt einen Erfolg gegen seinen Energieversorger erzielen können: Das Oberlandesgericht München sprach ihm für zuviel bezahlte Stromkosten einen Betrag von rund 16 000 DM zu. Mit

"Scheiß des Monats" ist nicht erlaubt

lix. München, 27. Juni. Die Plakataktion "Scheiß des Monats", mit der sich ein Apotheker 1995 gegen ein Haiknorpelpulver gewendet hatte, ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München, das jetzt eine einstweilige Verfügung des betroffene